Bahn-Tarifkonflikt schlägt auf Fahrpreise durch

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Berlin/Frankfurt (dpa) - Der monatelange Tarifkonflikt bei der Bahn schlägt nun auch auf die Fahrpreise durch. Der bundeseigene Konzern kündigte am Dienstag eine Anhebung der Ticketpreise im Fern- und Nahverkehr um durchschnittlich 2,9 Prozent zum 9. Dezember an.

Wesentlicher Grund seien Mehrkosten von jährlich 100 Millionen Euro durch den bereits besiegelten Tarifabschluss mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA, teilte die Bahn mit. Der festgefahrene Konflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL eskaliert unterdessen weiter. Die GDL wies ein Verhandlungsangebot zurück und bekräftigte die Drohung mit Streiks im Oktober. In der Debatte um eine Teilprivatisierung der Bahn forderten die Bundesländer mehr Geld für den Nahverkehr.

Die angekündigte Preisanhebung ist bereits die zweite in diesem Jahr. Für Millionen Kunden werden auch Bahncards um durchschnittlich 3,8 Prozent teurer. Karten mit 50-Prozent-Rabatt kosten künftig 220 statt 212 Euro. Für Platzreservierungen sind 50 Cent mehr fällig. Am Automaten oder im Internet kostet eine Reservierung dann zwei Euro, am Schalter vier Euro. Der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verkehrsclub Deutschland bezeichneten die Anhebung als unnötig.

Pro- Bahn-Chef Karl-Peter Naumann kritisierte, die Bahn habe zuletzt durch steigende Fahrgastzahlen und eine positive Entwicklung beim Gütertransport "hervorragende Mehreinnahmen" erzielt und könne deshalb auf die Preiserhöhung verzichten. Zuletzt waren Fahrkarten am 1. Januar 2007 teurer geworden.

Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bot die Bahn am Dienstag nochmals an, den bereits mit Transnet und GDBA gefundenen Abschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus zu übernehmen. Zudem könnten Regeln vereinbart werden, bei Mehrarbeit mehr Geld zu zahlen. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale nannte einen "andersartigen Tarifvertrag" nur für Lokführer aber nach wie vor inakzeptabel. Die GDL warf der Bahn daraufhin "Provokation" vor. "Bleibt die DB bei ihrer sturen Haltung, so sind Streiks im Oktober unausweichlich", sagte GDL-Chef Schell. Bis diesen Sonntag habe der Arbeitgeber noch Zeit, diese zu verhindern.

Suckale sagte, die Bahn sei in "sehr großer Sorge", dass es erneut zu Störungen für die Fahrgäste komme. Der Konzern sei aber auf mögliche Streiks eingestellt und fürchte diese nicht. Notfahrpläne seien vorbereitet, um einen eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten zu können.

Der geplanten Teilprivatisierung der Bahn will die Mehrheit der Bundesländer nur bei erheblichen Nachbesserungen am Gesetzentwurf des Bundes zustimmen. Die Länder-Verkehrsministerkonferenz forderte am Dienstag mehr Mitwirkung und mehr Bundeszuschüsse zur Sicherung des Nahverkehrs auch außerhalb der Ballungsräume. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) äußerte Verständnis für die Finanzwünsche, kündigte aber an: "Wir werden hier sicher hart verhandeln."

Trotz grundsätzlicher Zustimmung der Mehrheit zur Privatisierung stellten die Länder heraus, dass sie die von Tiefensee verfolgte Trennung von juristischem Netzeigentum beim Bund und wirtschaftlicher Verfügbarkeit durch die DB AG nicht für optimal halten. Besser wäre, "wenn vor einem Börsengang sichergestellt wird, dass die Betreiber der Schienenwege, Bahnhöfe und Energieversorgungsanlagen nicht nur eigentumsrechtlich, sondern tatsächlich wirtschaftlich unabhängig von allen Eisenbahnverkehrsunternehmen sind", heißt es.

Das Europaparlament beschloss am Dienstag, dass Bahnreisende in der Europäischen Union bei Verspätungen ab 2009 Geld zurück bekommen sollen. Bei mehr als einer Stunde sollen 25 Prozent des Fahrpreises, bei über zwei Stunden Verspätung die Hälfte erstattet werden, hieß es in dem Beschluss. Nach dem zwischen Parlament, EU-Kommission und Ministerrat erreichten Kompromiss wird nicht nur im internationalen, sondern auch im nationalen Fernverkehr Geld zurückerstattet. In Deutschland soll dies vom kommenden Jahr an auch im Nahverkehr gelten.

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