Bahn-Tarifkonflikt wieder kritisch - 100 Euro Abschlagszahlung

Frankfurt/Berlin - Im Tarifkonflikt bei der Bahn wird die Zeit für die ersehnte endgültige Lösung knapp. Die Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL wollen sich erst in der nächsten Woche wieder treffen, um über eine Kooperationsvereinbarung zu sprechen, sagte ein Transnet-Sprecher am Mittwoch. Einen Termin gebe es vorerst nicht.

Der Konzern hatte eine solche Vereinbarung aller drei Gewerkschaften zur Voraussetzung dafür gemacht, dass der mit der GDL ausgehandelte eigenständige Tarifvertrag am 1. März in Kraft tritt. Da die zu diesem Termin vorgesehene Einkommensanhebung inzwischen technisch nicht mehr umsetzbar ist, sollen die Lokführern zunächst 100 Euro als Abschlagszahlung bekommen. Das teilte ein Bahnsprecher am Abend mit.

Die Lokführergewerkschaft mahnte zur Eile und drohte erneut mit Streiks. Die GDL habe mit dem Arbeitgeberverband vier weitere Verhandlungstermine zwischen dem 25. Februar und dem 4. März 2008 verbindlich vereinbart, teilte Gewerkschaftschef Manfred Schell am Mittwochabend in Frankfurt am Main mit. Außerdem müssten die kompletten Tarifverträge bis spätestens 7. März 2008 unterschrieben sein. Die GDL habe der Bahn klar gemacht, dass es über dieses Datum hinaus keine weiteren Verhandlungen gebe. "Wenn der Lokomotivführertarifvertrag bis dahin nicht unterzeichnet ist, wird es unweigerlich zu Arbeitskämpfen kommen", sagte Schell.

Mit der GDL ist vereinbart worden, dass die in der Tarifeinigung von Ende Januar vorgesehene Einmalzahlung von 800 Euro im März ausgezahlt werden solle, sagte der Bahnsprecher. Die Verhandlungen zwischen Bahn und GDL über Bestimmungen, wie der Lokführer- Tarifvertrag in das gesamte Tarifgefüge des Konzerns eingebettet werden soll, seien auf den 29. Februar vertagt worden.

Die drei Gewerkschaftsspitzen hatten sich am Dienstagabend in Frankfurt darauf verständigt, dass eine Arbeitsgruppe kurzfristig einen Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung erstellen soll. Die seit Monaten umstrittene Vereinbarung soll Regeln für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften in künftigen Tarifrunden formulieren. Die GDL hat die Sorge, ihre Eigenständigkeit in der Tarifpolitik durch ein zu enges Korsett wieder zu verlieren. Anders als die Bahn vertritt GDL-Chef Schell die Ansicht, die Einigung auf diese Vereinbarung sei keine Bedingung für das Inkrafttreten des Lokführertarifvertrages.

Auf den Vertrag hatten sich Bahn und GDL Ende Januar geeinigt, ihn aber noch nicht unterschrieben. Er sieht für die Lokführer eine Einkommenserhöhung von elf Prozent in zwei Stufen vor. Die erste für März umfasst demnach ein Plus von acht Prozent. Die Wochenarbeitszeit soll im kommenden Jahr um eine Stunde verkürzt werden. Unter dem Dach allgemeiner Regeln soll es künftig sechs Einzelverträge für Berufsgruppen geben. Zwischen den Gewerkschaften und der Bahn muss dafür auch geklärt werden, ob der Lokführertarifvertrag für rund 2900 Lokrangierführer gelten wird, die in Bahnhöfen Züge zusammenstellen. Diese Berufsgruppe ist überwiegend bei Transnet und GDBA organisiert.

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