Bahn wegen Bedienzuschlag unter Druck

Berlin - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen die von der Bahn geplante Einführung einer Extragebühr beim Fahrscheinverkauf am Schalter ausgesprochen.

"Die von der DB AG in Aussicht gestellte Einführung eines Bedienzuschlags in Höhe von 2,50 Euro ... ist nach Prüfung des Verbraucherschutzministeriums ... komplett abzulehnen", erklärte Seehofer am frühen Freitagmorgen in Berlin.

Unterdessen berichtete die Tageszeitung "Die Welt", dass der Bahnvorstand am Morgen zu einer Krisensitzung zusammenkommen wolle, um über die Gebühr zu beraten. Dabei solle geprüft werden, ob man den Zuschlag mit weiteren Ausnahmen retten könne. Ansonsten müssten die Pläne auf Eis gelegt werden, sagte ein Aufsichtsratsmitglied der Zeitung.

Wie "Die Welt" weiter berichtete, habe sich inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Sie habe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn telefoniert und dabei deutlich ihr Unbehagen über die Bedienzuschläge zum Ausdruck gebracht, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Noch sei man im Kanzleramt aber nicht entschlossen, Mehdorn massiv zur Aufgabe seiner Gebührenpläne zu drängen.

Nach Ansicht Seehofers würden auch weitere Ausnahmen für bestimmte Personengruppen "die grundsätzlichen Mängel des Vorschlags in keiner Weise" lösen. So führe ein Bedienzuschlag gerade im Regionalverkehr zu erheblichen Preiserhöhungen. "Beim Kauf einer Fahrkarte für 10 Euro und einem Bedienzuschlag von 2,50 Euro wären dies 25 Prozent Preiserhöhung", sagte der Verbraucherschutzminister. Dieses Beispiel zeige, wie wenig durchdacht der Vorschlag sei.

Außerdem meldete Seehofer Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Zuschlags an und verwies auf die Rechtsprechung im Bankenbereich. Dort habe der Bundesgerichtshof "Schaltergebühren" immer wieder für unzulässig erklärt, so Seehofer.

Als positives Beispiel nannte er Regelungen in anderen europäischen Ländern, wo Kunden keine Gebühren abverlangt, sondern Rabatte gewährt würden, wenn sie Fahrkarten nicht am Schalter, sondern an Automaten oder im Internet kauften.

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