Bahn zieht gegen neue Warnstreiks vor Gericht

Berlin/Düsseldorf - Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn spitzt sich trotz eines ersten Abschlusses mit einem kräftigen Einkommensplus zu. Bahnreisende müssen an diesem Dienstag wieder mit massiven Einschränkungen rechnen.

Die Lokführergewerkschaft GDL rief zum zweiten Mal binnen sieben Tagen zu bundesweiten Warnstreiks auf. Davon sollen von 8.00 bis 11.00 Uhr der Fern-, Nah- und Güterverkehr sowie die S-Bahnen in Großstädten wie Hamburg, Berlin, Frankfurt, München und Stuttgart betroffen sein.

Gegen die Warnstreiks der GDL hat die Bahn unterdessen beim Arbeitsgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Warnstreiks untersage, wie der Konzern am Montagabend in Berlin mitteilte. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dies. Die Bahn halte Arbeitsniederlegungen für unrechtmäßig und unverhältnismäßig. Die einstweilige Verfügung gilt nach Bahn-Angaben formal für Nordrhein-Westfalen. Der Konzern geht aber davon aus, dass sich die GDL bundesweit daran hält, wie ein Sprecher sagte.

Eine Sprecherin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sagte auf Anfrage, ihr sei ein Gerichtsentscheid nicht bekannt. Die Planungen für bundesweite Warnstreiks liefen weiter. "Wir haben unsere Aktionen morgen darauf ausgerichtet, dass wir die Berufspendler verschonen, deshalb beginnen wir erst um 8.00 Uhr", sagte GDL-Vorsitzender Manfred Schell im Bayerischen Rundfunk.

Die Tarifeinigung der Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA sieht Einkommenserhöhungen von 4,5 Prozent für rund 134 000 Beschäftigte vor. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) saß jedoch nicht mit am Tisch.

Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte nach der Einigung in Berlin, dem Kompromiss habe der Konzern trotz großer Bedenken zugestimmt, um im Interesse der Kunden weitere Streiks abzuwenden. Der neue Abschluss hat 19 Monate Laufzeit bis zum 31. Januar 2009. Vor der Anhebung um 4,5 Prozent zum 1. Januar 2008 bekommen die Mitarbeiter zudem 600 Euro als Einmalzahlung für die Zeit von Juli bis Dezember 2007.

Dies sei der höchste Abschluss in der Geschichte der 1994 gegründeten Deutschen Bahn AG, sagte Mehdorn. Es werde nicht ohne weiteres möglich sein, diese Einkommenserhöhung in den Marktpreisen der Bahn unterzubringen.

Die gemeinsame Tarifkommission von Transnet und GDBA stimmte dem Kompromiss nach längerer Diskussion zu. Transnet-Chef Norbert Hansen sprach von einem hervorragenden Abschluss, der die Leistungen der Beschäftigten während der Sanierung honoriere. Das Ergebnis bedeute mehr Kaufkraft für die Mitarbeiter. Es lasse sich vergleichen mit der hervorragenden Bilanz der Bahn im vergangenen Jahr und stärke auch das Vertrauen der Mitarbeiter in den Kurs des Unternehmens. Transnet und GDBA waren mit der Forderung nach sieben Prozent mehr Geld für zwölf Monate gestartet.

Die GDL hält auch nach der Einigung an den Warnstreikplänen für Dienstag fest. "Unser Fahrplan steht", sagte ein GDL-Sprecher am Montag in Frankfurt. Bei einem ersten Warnstreik hatte die GDL am Dienstag vergangener Woche zwischen 5.00 und 9.00 Uhr bundesweit für erhebliche Störungen gesorgt.

Der Bahnchef betonte sein Nein zur Forderung der GDL nach einem separaten Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter. "Es kann keinen Spartentarifvertrag geben." Man könne auch beim geplanten Treffen mit der GDL an diesem Freitag über alles reden, aber nicht über unterschiedliche Tarifverträge. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag. "Wenn die Bahn uns nicht entgegenkommt, riskiert der Vorstand einen unbefristeten Arbeitskampf", sagte er der "Bild"- Zeitung (Dienstag). Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sagte: "Wer nicht einmal Verhandlungsangebote annimmt und dann schon Warnstreiks auf dem Rücken der Kunden austrägt, verhält sich verantwortungslos."

Transnet-Chef Hansen sagte, mit der Einigung auf 4,5 Prozent mehr Geld seien auch für Lokführer deutliche Einkommensverbesserungen erreicht worden. Die GDL-Mitglieder hätten also ein gutes Ergebnis, wenn die Gewerkschaft es annähme.

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