Bahnprivatisierung: SPD-Spitze will Volksaktienmodell

Berlin - Für den Parteitag in Hamburg bereitet die SPD- Spitze nach Medieninformationen einen Initiativantrag mit der Festlegung auf ein Volksaktien-Modell bei der Bahnreform vor. Offenbar mit diesem Modell solle der innerparteiliche Streit über die Bahnprivatisierung beigelegt werden.

Der Entwurf eines entsprechenden Antrags des Parteivorstandes zum Parteitag Ende Oktober liegt der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vor. Die SPD-Landesverbände hatten in ihrer großen Mehrheit gegen jeglichen Verkauf an Private und für den Erhalt der "Bürgerbahn" gestimmt. Als Kompromiss will Parteichef Beck auch nach dpa- Informationen aus Berlin mit Volksaktien ohne Stimmrecht locken, mit denen die Bahn ungestört ihr operatives Geschäft betreiben kann.

Der Entwurf wurde der Zeitung zufolge von Befürwortern und Gegnern einer Privatisierung in der eigens eingerichteten SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Generalsekretär Hubertus Heil erarbeitet. "Anonyme Investoren" dürften keinen "unkontrollierbaren Einfluss" auf die Bahn ausüben, heißt es danach. "Die Aktien sollen in einer Form auf den Markt gebracht werden, die ermöglicht, dass sich möglichst viele Beschäftigte und Privatanleger an der Bahn AG beteiligen können." Dazu sei "ein Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien zu prüfen". Umstritten ist nach Angaben aus der Arbeitsgruppe allerdings noch, ob der Bund den Aktionären eine feste Dividende garantieren solle. Am kommenden Dienstag soll bei einem weiteren Treffen ein gemeinsamer Text beschlossen werden.

Der Bundesrat hatte am Freitag im ersten Gesetzesdurchgang mit großer Mehrheit die Pläne der Bundesregierung für eine DB- Teilprivatisierung bis auf einen Bundesanteil von 51 Prozent zurückgewiesen. Die Länder bekräftigten ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und warnten davor, den Grundgesetzauftrag einer flächendeckenden Schienen-Versorgung durch Privatanleger-Interessen zu gefährden. Die Länder kündigten "harte Verhandlungen" an, gaben aber auch das Signal, die Privatisierung mitzumachen, wenn ihre Änderungs-Forderungen erfüllt werden.

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