Bahr: „Demenzkranke bekommen mehr Geld“

München - Es ist seine erste eigene Reform als Gesundheitsminister. Entsprechend energisch verteidigt Daniel Bahr die Pflege-Eckpunkte. Wir sprachen mit dem FDP-Minister über höhere Beiträge, rot-grüne Versäumnisse und die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Sie stehen seit Mai an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Hat man als Gesundheitsminister – wie Vorgängerin Ulla Schmidt behauptet – stets „die Torte im Gesicht“?

Da muss ich Frau Schmidt Recht geben. Als Gesundheitsminister wird man gerne für alles verantwortlich gemacht; selbst für Dinge, die die Politik nicht zu verantworten hat. Es ist die besondere Herausforderung eines Gesundheitsministers, die Interessen der Beitragszahler und der Patienten zusammenzubringen. Der eine will möglichst wenig zahlen und der andere möglichst viel Leistungen bekommen.

Was das bedeutet, haben Sie bei der Pflegereform erlebt. Kaum haben Sie die Eckpunkte vorgelegt, hagelt es Kritik.

Damit habe ich gerechnet, weil die Erwartungen immer größer sind, als das, was am Ende wirklich machbar ist. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoabsicherung und wird das auch bleiben. Ich bin aber zufrieden, weil künftig der besondere Betreuungsaufwand bei Demenz berücksichtigt wird. Zudem schaffen wir erstmals den Einstieg in eine private Vorsorge. Und wir werden die Angehörigen stärker unterstützen. Das kann sich durchaus sehen lassen. Rot-Grün hat in sieben Jahren keine einzige Pflegereform auf den Weg gebracht.

Dennoch: Die FDP wollte den Umstieg auf eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung. Ist dieser Traum endgültig geplatzt?

Die Stimmung in der Bevölkerung als auch beim Koalitionspartner war eindeutig gegen eine Kapitaldeckung. Konkret gab es folgende Alternativen: Entweder der Aufbau einer kollektiven Reserve, die aber vor dem Zugriff des Staates nicht sicher ist. Oder die Einführung einer freiwilligen private Zusatzvorsorge. Ich habe mich aus guten Gründen für letzteres entschieden.

Mit der Pflegereform sollen die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden. Was ändert sich?

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff berücksichtigt bisher nicht, dass jemand wegen Demenz betreut werden muss. Ich will den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wir setzen daher den Beirat wieder ein, um die noch offenen Umsetzungsfragen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu klären. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen. Im Vorgriff wollen wir daher alle Demenzkranken, die keine oder nur wenige Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, stärker unterstützen.

Das heißt: Mehr Geld aus der Pflegeversicherung.

Ja, die Betroffenen bekommen mehr Geld, um sich eine bessere Betreuung leisten zu können.

Kritiker klagen: Die Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro durch die Mini-Beitragsanhebung reichen nicht aus.

Eine Milliarde Euro ist viel Geld. Wir wollen nicht nach dem Gießkannenprinzip allen ein bisschen zukommen lassen, sondern gerade diejenigen stärker unterstützen, die unter dem bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff am meisten leiden – also die Demenzkranken. Die Opposition kann natürlich immer mehr fordern, denn sie muss es ja nicht finanzieren. Eines ist aber klar: Wer weitere Leistungsverbesserungen will, weiß, dass dann auch die Beiträge steigen.

Wie teuer werden Ihre Leistungsverbesserungen?

Wir müssen erst mal die Gespräche in der Koalition abwarten. Die Beratungen über die Details der Reform haben gerade begonnen. Ich gehe davon aus, dass Anfang des Jahres der Gesetzentwurf vorliegt, sodass sich noch vor Ostern der Bundestag damit befassen kann.

Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif: Warum drückt sich die Politik davor, dies zu sagen?

Ich sage den Menschen, dass gute Pflege auch Geld kostet. Auch der demografische Wandel führt zu höheren Ausgaben in der Pflegeversicherung. Wir müssen aber auch darauf achten, dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht überproportional steigen.

Eine höhere Beitragsanhebung war angesichts der Krise also nicht durchzusetzen?

Ich glaube nicht, dass eine weitere Beitragsanhebung jetzt sinnvoll gewesen wäre, wo die Arbeiten zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch nicht abgeschlossen sind.

Wer freiwillig eine Zusatz-Pflegeversicherung abschließt, wird künftig steuerlich gefördert. Wie viel Geld ist Finanzminister Wolfgang Schäuble bereit, dafür herauszurücken?

Über die Höhe der Förderung kann ich noch nichts konkretes sagen. Wir wollen aufbauend auf der Riester-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge einen Anreiz schaffen, um das Pflegerisiko zusätzlich abzusichern. Dafür soll eine möglichst unbürokratische Lösung gefunden werden.

Bisher gibt es nur 1,7 Millionen Pflege-Zusatzversicherungen. Ohne eine großzügige Förderung wird dies niemand nutzen.

Vor der Einführung der Riester-Förderung gab es auch kaum private Altersvorsorge. Heute gibt es rund 15 Millionen Riester-Verträge und mehr als 18 Millionen Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge. Das spricht für sich.

Die staatliche Förderung für eine Riester-Rente ist aber auch sehr hoch.

Die Pflegeversicherung ist eine Risikoversicherung – nicht jeder wird später einmal pflegebedürftig. Sie können daher schon mit relativ kleinen Beträgen viel für die Absicherung des individuellen Pflegerisikos tun.

Wie wollen Sie Geringverdiener, die nicht einmal Geld für eine private Altersvorsorge haben, für eine Pflege-Zusatzversicherung gewinnen?

Auch die Riester-Rente wird von vielen Geringverdienern genutzt. Gerade für Familien ist diese Altersvorsorge attraktiv.

„Der Gesundheitsfonds muss weg“ haben sie früher lautstark gefordert. Seit Sie Minister sind, hört man nichts mehr. Wurden Sie inzwischen bekehrt?

Nein. Der Gesundheitsfonds bedeutete nach dem politischen Willen der Vorgängerregierung den Einstieg in eine Einheitskasse. Das haben wir gestoppt.

Aber der Fonds steht noch im Gesetz.

Dass sich der Finanzausgleich zwischen den Kassen immer noch Gesundheitsfonds nennt, war der Wunsch eines Koalitionspartners. Mit der Finanzreform haben die Krankenkassen wieder ihre Beitragsautonomie zurück erhalten, das heißt sie können wieder selbständig entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge erheben. Wir haben außerdem den Zentralismus abgeschafft. Durch das neue Versorgungsstrukturgesetz wird es wieder eine stärkere Berücksichtigung regionaler Aspekte geben, um eine bedarfsgerechte Planung und Steuerung der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Interview: Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa

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