+
Um hoch verzinste Scala-Sparverträge streiten sich Sparer und die Sparkasse Ulm seit Jahren. Foto: Stefan Puchner

Bank macht im Streit um Scala-Verträge Vergleichsvorschlag

Die Scala-Verträge machen der Sparkasse Ulm schon lange Ärger. Es gibt mehrere Gerichtsverfahren. Im Streit um die Kündigung macht die Bank nun einen Vorschlag zur gütlichen Einigung.

Ulm (dpa) - Im Streit um die hoch verzinste Scala-Sparverträge geht die Sparkasse einen Schritt auf klagende Kunden zu und schlägt einen Vergleich vor.

Er sieht vor, dass die Verträge nicht vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit vonseiten der Bank gekündigt werden können, wie der Anwalt der Kläger, Christoph Lang mitteilte. Die Sparraten sollen auf dem zuletzt eingefrorenen Niveau bleiben und das Sparguthaben ab sofort bis zur jeweiligen Laufzeit mit 3,5 Prozent pro Jahr verzinst werden.

Lang erklärte, der Einigungsvorschlag werde sorgfältig geprüft. In der Vergangenheit seien vonseiten der Kläger immer wieder Einigungsversuche unternommen worden. Auf die sei die Sparkasse bedauerlich nicht eingegangen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein seit längerer Zeit schwelender Rechtsstreit zwischen Sparern und der Bank. Sie hatte versucht, die Kunden aus lukrativen, hochverzinsten älteren Verträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung.

Nach einen Urteil des Landgerichts Ulm darf das Institut die Sparverträge nicht einfach kündigen. Es bestehe kein ordentliches Kündigungsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt den Fall am kommenden Mittwoch.

Ein Sprecher der Bank sagte, dass Institut habe den Vergleichsvorschlag an das Gericht geschickt. "Wir sind vergleichsbereit." Hintergrund des umstrittenen Vorgehens ist die anhaltende Niedrigzinsphase, im Zuge derer sich die Sparkasse in ihrer Kreditvergabe gefährdet sieht.

Die Bank hatte stets betont, mit ihren Kunden eine Lösung finden zu wollen. Tatsächlich gekündigt hat sie bisher niemanden. Allerdings wechselten bereits über 14 000 von ehemals rund 22 000 Scala-Sparern in alternative Verträge - wohl auch aus Angst bei einer tatsächlichen Kündigung nicht schlechter dazustehen.

Anfang August hatten verärgerte Sparer vor dem Landgericht Ulm einen weiteren Sieg errungen. Die Bank hat demnach ihre Zinsen für die Verträge falsch berechnet.

Vergleichsangebot

Stellungnahme Rechtsanwalt

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vor May-Rede: Britisches Pfund gerät stärker unter Druck
London (dpa) - Das britische Pfund gerät wegen der Sorge vieler Investoren vor einem scharfen Brexit-Kurs der britischen Regierung zunehmend unter Druck.
Vor May-Rede: Britisches Pfund gerät stärker unter Druck
Wohnmobil-Branche kommt mit der Nachfrage kaum nach
Stuttgart (dpa) - Auf ihrem Wachstumskurs stößt Deutschlands Wohnmobil-Branche an ihre Grenzen. "Wir haben ein positives Problem: Die Produktionskapazitäten sind bei den …
Wohnmobil-Branche kommt mit der Nachfrage kaum nach
Dax verliert: Trump verdirbt Anlegern die Laune
Frankfurt/Main (dpa) - Am deutschen Aktienmarkt hat sich die Stimmung wieder etwas eingetrübt. Autowerte gehörten zu den größten Verlierern im Dax, nachdem der …
Dax verliert: Trump verdirbt Anlegern die Laune
Soziale Ungleichheit in der Welt nimmt weiter zu
Reichlich Diskussionsstoff für das 47. Weltwirtschaftsforum: Acht Männer besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, sagt Oxfam. Die wachsende soziale …
Soziale Ungleichheit in der Welt nimmt weiter zu

Kommentare