Bank als unfreiwilliger Hilfssheriff

Luxemburg - Kleine Banken werden von der ihnen aufgezwungenen Bürokratie erdrückt. Je kleiner ein Institut, desto stärker wird Personal dadurch gebunden, dass sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben von Bankmitarbeitern zuarbeiten lässt.

Das beklagt Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, dem die oft kleineren und damit stark belasteten Volks- und Raiffeisenbanken angehören. Vor allem kritisiert Götzl, dass Bankmitarbeiter zu Hilfssherriff-Diensten gezwungen werden. Oft müssen sie, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, Steuer- und Strafverfolgungsbehörden zuarbeiten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden leide dadurch auf die Dauer, kritisiert Götzl.

Eine der betroffenen Genossenschaftsbanken hat über die erzwungene Nebentätigkeit viereinhalb Monate lang Buch geführt: Die Ausbeute: 32 Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft, drei Anfragen von den Finanzämtern und je eine von Polizei und Zoll. Die andere Seite der Rechnung: Ein Mitarbeiter hat in diesem Zeitraum 19,7 Tage, also einen vollen Monat dafür gebraucht, die gewünschten Informationen zusammenzutragen. Dabei hat ihn eine einzige Anfrage 38 Stunden also rund eine Woche Arbeit gekostet. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, bestätigen mehrere Vertreter von Genossenschaftsbanken. Das Problem existiert nach ihrer Einschätzung flächendeckend bei allen Geldinstituten.

Vor allem die kommende Abgeltungssteuer dürfte den Bürokratie-Aufwand der Geldinstitute weiter steigern, denn sie bringt laut Götzl eine Ausweitung der Melde- und Bescheinigungspflichten. Sie verlagere außerdem die Verrechnung von Verlusten und Kapitaleinkünften auf Bankebene. Bereits jetzt sei statistisch jeder sechste Mitarbeiter nicht mit Leistungen für die Kunden beschäftigt, sondern mit der Erfüllung bürokratischer Pflichten, kritisiert Götzl.

Die Kapitalflucht wird anhalten, erwartet der Verbandspräsident. Er sieht dies als Folge einer Politik, die immer noch geeignet sei, Anleger in die Flucht zu schlagen, zum Beispiel nach Luxemburg. Der dortige Tresorminister Luc Frieden bestätigte Götzls Erwartung.

Er machte keinen Hehl aus der Politik seinen Landes, den Spielraum im europäischen Recht zugunsten von Bankkunden auszuschöpfen: "Wir halten viel darauf, dass wir die Privatsphäre schützen", skizziert er die Haltung seines Landes, zum Bankgeheimnis. "Ich glaube nicht, dass Gesetze dazu da sind, Hürden zu schaffen."

Außerdem betont er den "wettbewerbsfähigen Steuerrahmen" des Landes, das sich mit dieser Politik vom krisengeschüttelten Zentrum der Stahlindustrie und Armenhaus Europas zum Finanzzentrum entwickeln konnte - und zum Arbeitsplatz-Magneten. Täglich pendeln Tausende Finanzexperten aus Deutschland, Frankreich und Belgien ins reiche Großherzogtum.

Die Raiffeisenbanken sind im Großherzogtum selbst mit einer Niederlassung ihres Spitzeninstituts DZ-Bank vertreten. Es ist deren größter Auslandsstützpunkt. Bedeutung wachsend. 

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