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Fluchtweg Verstaatlichung: Bei der Hypo Real Estate steht dieser Schritt bevor.

Verstaatlichung in Vorbereitung

Bankaktionären droht Enteignung

München - Mit dem Münchner Baufinanzierer Hypo Real Estate steht in Deutschland erstmals eine Bank vor ihrer Zwangsverstaatlichung. Ein Gesetz zur Enteignung von Aktionären ist in Vorbereitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will schwächelnde Banken im Notfall teilweise verstaatlichen. „Wenn es im Einzelfall für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein“, sagte die CDU-Chefin am Wochenende. In der aktuellen Finanzkrise gebe es keine allgemeingültige Lösung. Die Regierung hat nach Medienberichten schon Rechtsgrundlagen für die Verstaatlichung privater Banken in Arbeit. Sobald das Regelwerk in Kraft ist, könnte der Bund die Mehrheit bei dem in Schieflage geratenen Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) übernehmen. Die Hypo Real Estate ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil ihr der Staat und andere Banken insgesamt gut 90 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt haben.

Hauptbetroffener eines solchen Schritts wäre der amerikanische Finanzinvestor J. C. Flowers, der im vergangenen Juni ein Viertel der Krisenbank für 1,1 Milliarden Euro erworben hatte. Heute ist sein Paket weniger als ein Zehntel dieses Betrags Wert. Dem Vernehmen nach zockt der Investor um eine möglichst hohe Entschädigung und streubt sich bislang, seine Anteile abzugeben. Eine Vollverstaatlichung der HRE ist aber wohl die einzige Möglichkeit, sie noch zu retten.

Das Institut ist früher finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die nun nach und nach fällig werden. Von einer Refinanzierung zur Begleichung dieser Schulden bleibt das Institut, dem keiner mehr traut, aber abgeschnitten. Es hängt ausschließlich am Tropf des Staats, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erkannt hat. Es könne nicht sein, regelmäßig Milliarden in einem schwarzen Loch zu versenken, ohne dass sich etwas ändert, hat er zuletzt kritisiert. Er betreibt nun zunehmend die HRE-Verstaatlichung.

Berechnungsgrundlage für eine Enteignung soll der aktuelle HRE-Börsenwert sein. Das Kalkül ist, dass der Immobilienfinanzierer als Staatsbank von anderen Instituten wieder als geschäftsfähig anerkannt wird und sich dann auf Finanzmärkten refinanzieren kann. „Wenn der Bund einsteigt, stärkt das an den Kapitalmärkten und bei den Kunden wieder das dringend benötigte Vertrauen“, betont der neue HRE-Chef Axel Wieandt und bittet um die eigene Verstaatlichung.

Übernimmt der Bund die Kontrolle des Kriseninstituts nicht, besteht das Risiko, dass ein Dritter die Mehrheit kauft und bestehende staatliche Milliardenhilfen ohne Rücksicht auf das Schicksal der HRE trickreich abzieht, warnen Finanzexperten. Die Bank pleitegehen zu lassen, ist keine Alternative, weil sie vor allem wegen ihrer zentralen Stellung im Pfandbriefgeschäft als systemrelevant gilt. Wieandt vergleicht ihre Größe und Bedeutung mit der der US-Investmentbank Lehman, deren Insolvenz Ende 2008 Schockwellen um die ganze Welt geschickt hat.

tmh/ap

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