Banken-Beteiligung an Rettungspaket in der Kritik

Frankfurt/Main - Die Beteiligung deuscher Banken am nächsten Rettungspaket für Griechenland wird zunehmend kritisiert. Hauptkritikpunkt ist, dass die Banken so gut wie nichts riskieren.

Die zugesagte Beteiligung deutscher Banken am nächsten Rettungspaket für Griechenland ist am Wochenende in die Kritik geraten. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ rechnete vor, dass die Banken von der öffentlich genannten Summe von 3,2 Milliarden Euro nur knapp eine Milliarde riskierten. Der Finanzwissenschaftler Kai Konrad sagte, die zugesagte Summe entspreche nicht dem Ernst der Lage. Auch aus den Reihen der SPD hieß es, die Beteiligung der Institute sei zu gering.

Die Zeitung berichtete, der Einsatz der Banken sei für diese ein gutes Geschäft, weil im Gegenzug eine Umschuldung Griechenlands und die damit einhergehenden Verluste vermieden würden. Nach dem von Frankreich vorgeschlagenen Modell sollen die Institute die bis 2014 auslaufenden Anleihen wieder in Staatspapiere aus Athen anlegen.

1,2 Milliarden der Gesamtsumme von 3,2 Milliarden Euro kämen von Banken, die ohnehin schon in Staatshand seien, etwa von der Pleitebank HRE. Das Modell sehe außerdem vor, dass von den übrigen zwei Milliarden Euro 30 Prozent bei den Banken bleiben. Von den dann noch 1,4 Milliarden Euro müsse Griechenland 30 Prozent sicher anlegen, so dass der für die Banken riskante Teil des Kredits auf unter eine Milliarde Euro schrumpfe.

Konrad: Umschuldung hätte 2010 stattfinden sollen

Konrad sagte, das nun geplante Modell komme den Finanzsektor deutlich günstiger als eine Umschuldung, die bereits 2010 hätte stattfinden sollen. “Was kann man aber von einer freiwilligen Umschuldung schon erwarten“, sagte der Geschäftsführende Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen dem Deutschlandradio Kultur. Freiwillig täten die Beteiligten eben nur, was ihnen auch opportun erscheine, so dass der nun von der Privatindustrie freiwillig angebotene Deal für sie nicht allzu schmerzhaft sei.

“Die Beteiligung der deutschen Banken mit zwei Milliarden Euro ist kein substanzieller Beitrag für eine faire Lastenteilung zwischen öffentlicher und privater Seite“, erklärte der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider . Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands werde damit nicht gesichert, denn die bestehenden Schulden würden nur verlängert. “Damit werden zentrale Forderungen des Deutschen Bundestages für die Gläubigerbeteiligung nicht erfüllt.“

Der Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Joachim Poß, stimmte in die Kritik ein. “Als glaubwürdiges Signal für die Öffentlichkeit reicht die Mini-Beteiligung der Banken, Versicherungen und sonstigen privaten Investoren nicht aus.“ Damit sei das zweite Rettungspaket für Griechenland von vornherein belastet. “Die Zustimmung des Bundestages wird dadurch nicht leichter, sagte Poß.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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