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Genossenschaft-Chef Stephan Götzl (links) und Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sprechen über die geplanten EU-Richtlinien für Banken.

Banken: „Brüssler Pläne gefährden Kreditversorgung“

München - Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen gemeinsam Front gegen die geplanten neuen Eigenkapitalregeln für Europas Banken. Sie warnen vor einer Kreditklemme für den Mittelstand.

München – Eigentlich ringen sie gegeneinander um jeden einzelnen Kunden: Die kommunalen Sparkassen und die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken sind die wichtigsten Kreditversorger des Mittelstandes und von kleinen Immobilienbesitzern. Doch jetzt sehen sie sich in dieser Rolle gefährdet. Gemeinsam warnen Theo Zellner und Stephan Götzl, die Präsidenten des Sparkassenverbands und des Genossenschaftsverbandes in Bayern, vor den strengeren Eigenkapitalvorschriften aus Brüssel.

Diese sollten eigentlich künftige Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten verhindern. Die Auswirkungen der Pläne in ihrer gegenwärtigen Form würden aber vor allem die Regionalbanken treffen, die an diesen Märkten praktisch nicht aktiv sind, warnen beide Verbände. „Die Pläne gefährden die Kreditversorgung des Mittelstands“, sagen sie.

Denn langfristige und vergleichsweise risikoarme Kredite müssen mit mehr Eigenkapital unterlegt werden, das die Banken nicht haben. Daher könnten weniger Kredite vergeben werden, erwarten Götzl und Zellner. Und diese würden für die Kreditnehmer teurer. Das bisherige Geschäft, die reichlich vorhandenen Sparguthaben an Kreditnehmer weiterzureichen, würde so nicht mehr funktionieren.

„Man kann uns nicht behandeln wie die großen Spekulanten“, sagt Zellner. Götzl geht sogar noch weiter und sieht die großen Spekulanten bevorzugt. Kurzfristige Engagements, die vor allem das Geschäft der internationalen Großbanken sind, bleiben nach seiner Darstellung bei der Berechnung der Eigenkapitalquote teilweise unberücksichtigt. „Die Großen kommen ungeschoren davon“, fürchtet Götzl.

Beide Verbände fordern nun, die Eigenkapitalregeln nicht in der Form einer EU-Verordnung zu erlassen, die unmittelbar geltendes Recht wäre. Sie wollen eine Richtlinie, bei deren Umsetzung die Einzelstaaten ihren nationalen Besonderheiten Rechnung tragen können. Das Drei-Säulen-Modell mit Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken gibt es in dieser Form nur in Deutschland. Nach Auffassung der beiden Verbände war dies ein Grund, warum das Land recht gut durch die letzte Krise gekommen ist. „Wir haben 2008 nicht von einer Kreditklemme gesprochen“, sagt Götzl. „Doch wenn die Regeln so kommen, gibt es eine“, fügt er hinzu.

Vielleicht hilft ihnen der Aufstieg des deutschen Finanz-Staatssekretärs Jörg Asmussen zum neuen EZB-Chefvolkswirt. In seiner bisherigen Rolle galt Asmussen als wichtige politische Stütze der großen Finanzkonzerne. Anliegen von Sparkassen und Genossen zeigte er dagegen gern die kalte Schulter.

Martin Prem

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