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Finanzminister Schäuble (CDU)

Schäuble: Gesetz zur Banken-Kontrolle bis Juli

Berlin - Fußfesseln als Konsequenz für die Wirtschaftskrise: Das Gesetz zur besseren Banken-Kontrolle soll bis Mitte Juli fertig sein, kündigte Finanzminister Schäuble (CDU) an.

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Kabinett beschließt Bankenabgabe

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung, er wolle das Maßnahmenbündel zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) vor der Sommerpause der Bundespolitik vorlegen. Die Bankenabgabe und der künftige Umgang mit drohenden Bankenpleiten seien als Vorsorge gedacht, damit sich dramatische Finanzkrisen nicht wiederholen könnten.

Schäuble betonte, die Schritte zur Regulierung des Finanzmarktes würden eng mit Frankreich abgestimmt. Seine französische Kollegin Christine Lagarde hatte an der Sitzung des Kabinetts teilgenommen. Schäuble sagte, die Zusammenarbeit mit Paris werde immer enger: “Wir haben gut gearbeitet.“ Deutschland und Frankreich wollen ihre Ideen im Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einbringen.

Bankenabgabe nicht von Steuer absetzbar

Schäuble will verhindern, dass die Banken die künftige Zwangsabgabe von der Steuer absetzen. Ziel sei es, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden, sagte Schäuble. Ob dies gelingt, ließ er offen: “Wir sind da mitten in der Prüfung.“ Schäuble bekräftigte, dass die Abgabe für alle Banken, nicht aber für Versicherer gelten soll.

In den neuen Krisenfonds könnten jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro fließen. Eine mit der aktuellen Finanzkrise vergleichbare Schieflage der Bankenwelt könnte damit nicht abgewendet werden. Dazu sagte Schäuble: “Am besten leisten wir uns eine solche Krise überhaupt nicht mehr.“

dpa

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