+
Finanzminister Schäuble (CDU)

Schäuble: Gesetz zur Banken-Kontrolle bis Juli

Berlin - Fußfesseln als Konsequenz für die Wirtschaftskrise: Das Gesetz zur besseren Banken-Kontrolle soll bis Mitte Juli fertig sein, kündigte Finanzminister Schäuble (CDU) an.

Lesen Sie auch:

Kabinett beschließt Bankenabgabe

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung, er wolle das Maßnahmenbündel zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) vor der Sommerpause der Bundespolitik vorlegen. Die Bankenabgabe und der künftige Umgang mit drohenden Bankenpleiten seien als Vorsorge gedacht, damit sich dramatische Finanzkrisen nicht wiederholen könnten.

Schäuble betonte, die Schritte zur Regulierung des Finanzmarktes würden eng mit Frankreich abgestimmt. Seine französische Kollegin Christine Lagarde hatte an der Sitzung des Kabinetts teilgenommen. Schäuble sagte, die Zusammenarbeit mit Paris werde immer enger: “Wir haben gut gearbeitet.“ Deutschland und Frankreich wollen ihre Ideen im Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einbringen.

Bankenabgabe nicht von Steuer absetzbar

Schäuble will verhindern, dass die Banken die künftige Zwangsabgabe von der Steuer absetzen. Ziel sei es, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden, sagte Schäuble. Ob dies gelingt, ließ er offen: “Wir sind da mitten in der Prüfung.“ Schäuble bekräftigte, dass die Abgabe für alle Banken, nicht aber für Versicherer gelten soll.

In den neuen Krisenfonds könnten jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro fließen. Eine mit der aktuellen Finanzkrise vergleichbare Schieflage der Bankenwelt könnte damit nicht abgewendet werden. Dazu sagte Schäuble: “Am besten leisten wir uns eine solche Krise überhaupt nicht mehr.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Cloud-Boom beschert Microsoft kräftige Geschäftszuwächse
Bei Microsoft läuft es dank brummender Cloud-Dienste schon länger wieder rund. Inzwischen florieren die Geschäfte auch in anderen Sparten - die Quartalszahlen …
Cloud-Boom beschert Microsoft kräftige Geschäftszuwächse
MAN schickt Elektro-Trucks auf die Reise - und kündigt weitere Innovation an
Schon im September sollen für MAN Trucks mit Elektro-Antrieb unterwegs sein. Das soll nicht die einzige Innovation des Unternehmens bleiben.
MAN schickt Elektro-Trucks auf die Reise - und kündigt weitere Innovation an
EU bereitet Maßnahmen gegen mögliche US-Autozölle vor
Verhängen die USA im Handelsstreit mit der EU hohe Sonderzölle auf Autos? Diese Frage sorgt seit Monaten für Nervosität - vor allem Deutschland bangt wegen der großen …
EU bereitet Maßnahmen gegen mögliche US-Autozölle vor
Trump kritisiert Zinspolitik der US-Notenbank
Der US-Präsident sagt mitunter Dinge, die er besser für sich behalten sollte. Diesmal rüffelt er die unabhängige Notenbank Fed, weil diese die Leitzinsen erhöht hat. …
Trump kritisiert Zinspolitik der US-Notenbank

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.