Banken warnen vor neuen Auflagen

Washington - Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise sollen Banken stärker an die Kandare genommen werden. Die Institute wehren sich gegen immer mehr Auflagen.

Internationale Großbanken machen Front gegen zusätzliche Belastungen und Auflagen als Konsequenz aus der Finanzkrise. “Wir sehen derzeit viele beunruhigende Entwicklungen bei der Regulierungsreform“, sagte der Vorsitzende des Internationalen Bankenverbands (IIF), Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann, am Sonntag in Washington. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte ebenfalls vor überzogener Regulierung. Nach Verabschiedung der neuen Eigenkapitalregeln (“Basel III“) kamen aus den Hauptstädten immer neue Vorschläge über Zusätze, knappere Zeitpläne, Transaktionsgebühren oder Beschränkungen des Bankengeschäfts. Man dürfe aber nicht an einen Punkt kommen, an dem die Anforderungen “die Fähigkeit der Banken abwürgen, in vollem Umfang zum Wirtschaftswachstum beizutragen“, sagte Ackermann.

Zusätzliche Maßnahmen verteuerten das Kapital. Nötig sei die richtige Balance, um stabile Finanzmärkte zu gewährleisten, ohne ihre Dynamik und Leistungskraft zu stark zu beschneiden, sagte BdB-Präsident Andreas Schmitz in der US-Hauptstadt. Die Privatbanken lehnten eine Finanztransaktionssteuer und auch die von der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer ab. Die “Basel III“-Regeln sollten nach Einschätzung von Schmitz international zeitlich abgestimmt eingeführt werden. Zuvor hatten die Sparkassen vor Wettbewerbsverzerrungen gewarnt, weil kleinere, regional tätige US-Banken von “Basel III“ verschont werden sollen.

Die USA haben haben bereits bei “Basel II“ auf die Bremse getreten. Ackermann erneuerte auch seine Warnung vor nationalen Alleingängen bei der Bankenregulierung. Man sei besorgt, dass der “globale Zusammenhalt“ und die Konjunkturerholung Schaden nehmen könnten. Er wandte sich zudem dagegen, dass Banken allein wegen ihrer Größe besonderen Belastungen ausgesetzt werden sollen. Das sei kein gutes Maß für die Wichtigkeit einer Finanzinstitution innerhalb des Systems, sagte der Deutsche-Bank-Chef. Mindestens genauso bedeutend sei, wie vernetzt die Bank sei, wie die Folgen des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers gezeigt hätten.

Der IIF ist mit rund 400 Mitgliedern nach eigenen Angaben die größte Vereinigung von Finanzinstituten weltweit. Schmitz warnte: “Es ist absolut verfrüht, bereits jetzt über mögliche weitere Aufschläge zu diskutieren.“ Zusätzliche Kapitalanforderungen für große und vernetzte (“systemrelevante“) Banken seien abzulehnen. Die Größe eines Instituts sage nichts über den Risikogehalt aus, sagte Schmitz, der auch Sprecher des Vorstandes der HSBC Trinkaus & Burkhardt (Düsseldorf) ist. In Deutschland verschärft sich der Streit über EU-einheitliche Sicherungssysteme für Bankkonten. Schmitz warnte vor Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sollte sich die Bundesregierung dafür mit einem Veto einsetzen, dürften auch die Sicherungssysteme der Privatbanken nicht begrenzt werden. Ansonsten seien Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Bundestag und Bundesrat wollen die EU-Pläne stoppen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten Nachteile für die eigenen Einlagensicherungssysteme.

Schmitz hielt dagegen, es wäre ehrlicher zu sagen, dass der EU-Vorschlag der Richtige sei. Die EU-Kommission will unter anderem Auszahlungen an die Kunden bei Insolvenz einer Bank weiter auf 100 000 Euro begrenzen. Sicherungssysteme in der deutschen Kreditwirtschaft gehen über die 100 000-Euro-Grenze hinaus. Die privaten Banken haben eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung. Darüber hinaus gibt es ein freiwilliges Sicherungssystem. Danach sind pro Kunde bis zu 30 Prozent des Eigenkapitals einer Bank vor einem Ausfall geschützt. Schmitz sagte zu den Systemen der Sparkassen-Gruppe mit Blick auf einen möglichen Zusammenbruch einer Landesbank oder größeren Sparkasse: “Das ist ein Sicherungssystem der Schimäre.“ Auch bei der geplanten Bankenabgabe dürfe es keine Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken geben.

dpa

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