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Bundespräsident Horst Köhler wirft den Banken eine Blockade der wirtschaftlichen Erholung vor.

Banken wegen zögerlicher Kreditvergabe massiv unter Druck

Berlin  - Die Banken geraten wegen zögerlicher Kreditvergabe immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung drohte am Wochenende mit staatlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreditklemme.

Bundespräsident Horst Köhler warf den Banken eine Blockade der wirtschaftlichen Erholung vor. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier äußerte sich “zutiefst empört“ über das Verhalten der Kreditinstitute, die immer noch “Geschäfte mit der Krise“ machten. Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück betonten, dass weitere Druckmittel nötig seien, falls sich die Situation nicht ändere.

Der Finanzminister sagte der “Bild am Sonntag“, wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, werde sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen. “Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat.“ Die Frage nach der Einführung von Zwangskrediten beantwortete Steinbrück mit den Worten: “Ich will darüber jetzt nicht spekulieren.“ Die Banken bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent, sagte der SPD -Politiker. “Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien, statt es als Kredite weiterzugeben“, kritisierte er.

Köhler: “Eine der traurigen Geschichten“

Köhler griff die Geldinstitute in der ZDF -Sendung “Berlin direkt“ ungewöhnlich scharf an. “Das ist eine der traurigen Geschichten in dieser Situation“, sagte der Bundespräsident. “Die Banken und die Manager der Banken haben das Schiff an die Wand gefahren.“ Sie hätten viel Geld vom Staat bekommen und dürften nun nicht durch ein “Mir ist mein eigener Rock am nächsten“ die wirtschaftliche Erholung blockieren.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) erinnerte an ein Gespräch mit Spitzenvertretern des Kreditgewerbes, in dem man sich einig gewesen sei, “alles dafür zu tun, dass sich diese Verspannungen nicht zu einer handfesten Kreditklemme auswachsen“. Noch am Donnerstag hätten ihm die Bankenvertreter versichert, dass günstige Refinanzierungsbedingungen “nach besten Kräften im Kundengeschäft weiter gegeben“ würden. Steinmeier sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag“ die ausreichende Versorgung der Wirtschaft mit Darlehen gelte als Schlüssel bei der Bekämpfung der Rezession. “Ich will nicht, dass gesunde Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten.“

Kauder: “Das war die letzte Warnung“

CDU / CSU -Fraktionschef Volker Kauder ( CDU ) bemängelte ebenfalls, dass die Banken den geringen Zins nicht an ihre Kunden weitergäben. “Die Banken nutzen das billige Geld nicht, um die deutsche Wirtschaft zu finanzieren, sondern in erster Linie sich selbst. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.“ Kauder zeigte sich dabei auch offen für Überlegungen von Bundesbankpräsident Weber , der gedroht hatte, notfalls Firmen an den Banken vorbei direkt zu finanzieren. “Das war die letzte Warnung“, sagte Kauder.

AP

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