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Auch Versicherersollen künftig eine Zwangsabgabe leisten.

Bankenabgabe könnte auch Versicherer treffen

Berlin  - Die geplante Bankenabgabe könnte auch die Versicherungsbranche treffen. Genaue Eckpunkte will die Bunderegierung in den kommenden Tagen vorlegen.

Die Abgabe soll pro Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen, sagte am Dienstag der CSU-Spitzenpolitiker Hans-Peter Friedrich. Die Opposition kritisierte, die Abgabe sei Show. Mit den geringen Einnahmen lasse sich keine neue Bankenkrise verhindern. Experten warnten, die Banken dürften nicht überfordert werden, weil sie dann weniger Kredite an Firmen vergeben könnten.

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Die Versicherungswirtschaft wehrt sich gegen eine Beteiligung. Die Branche argumentiert, sie habe die aktuelle Krise weder verursacht noch verstärkt. Die Versicherer sehen sich als Opfer, weil sie als große Kapitalanleger vom dramatischen Kursrutsch an den Börsen besonders betroffen waren. Zudem zahlten die Versicherer jährlich bereits mehr als zehn Milliarden Euro Versicherungssteuern, hieß es.

Auch Sparkassen und Volksbanken, die auf ihr solides Geschäftsmodell verweisen, wollen keine Zwangsabgabe zahlen. “Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer in Haftung gezogen werden“, sagte der Präsident des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht eine Abgabe für die gesamte Finanzbranche skeptisch. Sparkassen oder Volksbanken hätten bereits eigene Sicherungssysteme.

Die Abgabe könnte so gestaltet werden, dass sie riskante Börsengeschäfte wie Aktien- Leerverkäufe oder Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) eindämmt. Der Staat dürfe aber nicht überziehen: “Wenn man es zu hoch macht, kann man die Kreditausleihefähigkeit der Banken gefährden.“

SPD, Grüne und Linke kritisierten die Regierungspläne. Der Fonds sei lukrativ für Privatbanken, die vom riskanten Investmentgeschäft besonders profitierten. Von einer Finanztransaktionssteuer oder dem Verbot besonders gefährlicher Finanzprodukte sei gar nicht mehr die Rede, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sprach von einer “symbolischen Handlung“, die ihn an weiße Salbe erinnere: “Sie schmiert, aber sie hilft nicht.“ Die Finanzkrise habe den Staat in der Summe rund 100 Milliarden Euro gekostet, während die Bankenabgabe pro Jahr lediglich 1,2 Milliarden Euro einbringe.

Der Linken-Experte Michael Schlecht sagte: “Die Bundesregierung plant rechtzeitig zur NRW-Wahl eine billige Kopie der US-Bankenabgabe.“ Die Auslandsbanken in Deutschland sind offen für einen von den Banken finanzierten Krisenfonds. “Wir wissen, dass wir unseren Beitrag leisten müssen, es darf aber nicht eine zu hohe Belastung für die Institute werden“, sagte der Vorstandschef des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, der UBS-Manager Stefan Winter, in Frankfurt.

Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag), entscheidend sei die Höhe der Bankenabgabe: “Mehr als 0,1 Prozent der Bilanzsumme hielte ich für kontraproduktiv.“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält nichts von der Idee. “Eine allgemeine Bankenabgabe ist ökonomisch kaum vertretbar, da sie die besseren Banken bestraft und den Sektor insgesamt diskriminiert“, sagte er “Handelsblatt Online“.

dpa

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