Bankenabgabe wird Zerreißprobe für G20

Washington - Die auch von Deutschland geforderte weltweite Bankenabgabe wird für die wichtigsten Wirtschaftsmächte zur Zerreißprobe.

Die Finanzminister rund Notenbankchefs der G20 verständigten sich am Freitag in Washington noch nicht auf eine Lösung zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Trotz des Widerstandes einiger G20-Länder hofft Berlin auf einen Beschluss bereits im Juni. Ein Kompromiss sei dann beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in in Kanada zu erwarten, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Washington. Bisher zeichnet sich in der G20 allerdings keine einheitliche Linie ab. In ihrer Abschlusserklärung unterstützen die Finanzminister und Notenbankchefs den Vorschlag nicht. “Es gibt hier keine Übereinstimmung“, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty, dessen Land wie etwa auch Australien und Indien zu den Gegnern zählt. Das Wort “Bankenabgabe“ taucht in dem gemeinsamen G20-Papier nicht auf. Vielmehr wird der Internationale Währungsfonds (IWF) aufgefordert, alle Optionen zu prüfen und dabei nationale Besonderheiten zu berücksichtigen.

In einem internen Papier hatte sich der Fonds für eine doppelte Gebühr ausgesprochen: Zum einen eine Basisabgabe, die für alle Banken gleich ist, und darüber hinaus für eine Gebühr, die sich nach Profiten und Gehältern richtet. Differenzen gibt es zwischen den Ländern, die ihre Banken mit Milliardenhilfen des Staates gerettet haben, und solchen Ländern, die keine Hilfen für ihre Institute leisten mussten. Neben Deutschland sind die USA, Großbritannien und Frankreich für eine solchen Abgabe. “Wir Deutschen haben intensiv geworben für eine Bankenabgabe“, sagte Asmussen. Diese müsse auch nicht in allen Ländern identisch ausgestaltet sein. Die Zielsetzung - Beteiligung des Finanzsektors und eine Lenkungswirkung hin zu weniger Risiko - sei unbestritten: “Aber wir haben noch keinen Konsens im Rahmen der G20.“

US-Finanzminister Timothy Geithner machte deutlich, dass Washington auch ohne einen G20-Konsens seine eigenen Pläne für eine Bankgebühr umsetzen will. Es gehe dabei um “eine gut gestaltete Abgabe für die größten Banken, die sich nach dem Risiko richtet, das sie eingehen.“ Zur möglichen Form eines G20-Kompromisses sagte Geithner: “Ich kann nicht sagen, wie weit es gehen wird.“ In dem Kommuniqué unterstrichen die G20 das Ziel, bis Ende des Jahres gemeinsame Regeln über Umfang und Qualität des Eigenkapitals der Banken zu erarbeiten. Exzessiven Schulden zur Finanzierung von Geschäften solle entgegengewirkt werden. Diese Vorgaben sollen dann bis Ende 2012 eingeführt und von einer “starken Finanzaufsicht“ begleitet werden, hieß es in der Erklärung weiter. Auf die Gruppe der G20 entfallen rund 85 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, der Großteil des Welthandels. Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in den G20-Mitgliedsländern.

dpa

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