Bankenabgabe

Zahlen Kleinbanken für Konzerne?

München - Eigentlich sollten die kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken entlastet werden. Doch kommt aus Brüssel bei der Bankenabgabe eine Mogelpackung?

EU-Kommissar Michel Barnier hat Arbeitspapiere vorgelegt, mit denen die kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell bei der EU-Abgabe entlastet werden sollen. Die Dachverbände dieser Geldhäuser haben die Papiere durchgeackert und kommen unabhängig voneinander zu einem vernichtenden Ergebnis: "Augenwischerei", urteilt Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier.

„Wird die EU-Abgabe so umgesetzt, sind die Sparkassen und Volksbanken die Dummen und subventionieren die riskanten Geschäftsmodelle internationaler Großbanken“, fürchtet Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern. „Wer bei der Beitragserhebung Banken mit wenigen 100 Millionen Euro Bilanzsumme letztlich doch wie internationale Großbanken behandelt, dem geht es nur darum, die kleinen Institute zugunsten der Großen zu belasten“, kritisiert Götzl. Der Genossenschaftsverband fordert, die Freigrenze, bei der Bemessungsgrundlage, die nach einer komplizierten Formel berechnet wird, von 300 Millionen Euro, wie sie die Barnier-Papiere vorsehen, auf eine Milliarde Euro anzuheben.

mp

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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