Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Blick auf das Schild an dem Gebäude in Frankfurt am Main, in dem der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) residiert

Erstmals schwarze Zahlen

Soffin mit 580 Millionen Euro Überschuss

Frankfurt - Es ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht: Der Bankenrettungsfonds Soffin schließt erstmals ein Gesamtjahr mit schwarzen Zahlen ab. Doch in der Bilanz schlummern Milliardenrisiken.

Deutschland hat mit der Rettung seiner Banken erstmals in einem Gesamtjahr Gewinn gemacht: 580 Millionen Euro Überschuss weist der Rettungsfonds Soffin nach Angaben vom Montag für 2012 aus. Im Vorjahr hatte die Griechenland-Umschuldung noch ein tiefes Loch gerissen: 13,1 Milliarden Euro Verlust standen damals in den Büchern.

Trotz der Verbesserung bleibt die Bankenrettung vorerst ein Risiko für die Steuerzahler: Seit seiner Gründung Ende Oktober 2008 häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) einen kumulierten Verlust von 21,5 Milliarden Euro an. Eine Endabrechnung wird erst in einigen Jahren möglich sein, wenn alle Geschäfte abgewickelt sind. Der Bund hatte den Fonds nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eingerichtet. Er haftet mit Steuergeld für potenzielle Risiken.

"Rückgang der vom Steuerzahler zu tragenden Risiken"

Soffin-Chef Christopher Pleister erklärte in einer Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA/Frankfurt) vom Montag: „Die Entspannung der Liquiditätslage der deutschen Banken hat maßgeblich zu einem Rückgang der vom Steuerzahler zu tragenden Risiken geführt.“

Rückstellungen, etwa für Altlasten der Hypo Real Estate (HRE) konnten teilweise aufgelöst werden. Zudem gaben Banken binnen Jahresfrist fast 87 Prozent ihrer staatlichen Garantien zurück, es blieb noch ein Volumen von 3,7 Milliarden Euro.

Finanzsprecher der Grünen: Zahlen zu wenig transparent

Dazu kommen 18,8 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen, die sich auf HRE (9,8 Milliarden), Commerzbank (6,7 Milliarden), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Milliarden) und die Aareal Bank (300 Millionen) verteilen. Die Commerzbank will die restliche direkte Staatshilfe über eine Kapitalerhöhung noch in diesem Jahr zurückzuzahlen.

Der Wert der Beteiligungen des Soffin - stille Einlagen und Aktien - an gestützten Instituten wie der Commerzbank verringerte sich im vergangenen Jahr um 1,7 Milliarden Euro auf 6,3 Milliarden Euro.

Der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte die veröffentlichten Zahlen als zu wenig transparent: „Weder der Haushaltsgesetzgeber noch die Steuerzahler können sich ein der tatsächlichen Vermögens- und Risikolage entsprechendes Bild machen und damit einschätzen, ob Risiken realistisch bewertet oder potenzielle Verluste in die Zukunft geschoben wurden“, ließ Schick mitteilen.

dpa

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