Ex-Bundesbankvize warnt

Bankenunion: Muss doch der Steuerzahler ran?

München - Kommen auf die deutschen Steuerzahler mit der nahenden Einführung der Europäischen Bankenunion neue milliardenschwere Haftungsrisiken zu, indem künftig nicht nur Staaten, sondern auch strauchelnde Geldinstitute direkt den Rettungsfonds ESM anzapfen dürfen?

Die Bundesregierung beteuert: nein. Der frühere Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler aber schlägt jetzt in der „Börsenzeitung“ Alarm: Laut den Vertrags- und Gesetzestexten, die dem Bundestag und dem Bundesrat aktuell zur Entscheidung vorliegen, könne genau das nicht ausgeschlossen werden.

Vorweg: Es geht um riesige Beträge. Denn die Verbindlichkeiten europäischer Banken belaufen sich auf ein Vielfaches der Staatsschulden, rechnet der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn vor. Und tatsächlich geht es vielen Geldhäusern in den Krisenländern Südeuropas schlecht – ein Umstand, den der Beinahe-Kollaps der portugiesischen Großbank Espirito Santo kürzlich unangenehm in Erinnerung rief.

Auf dem Papier ist nach den europäischen Beschlüssen eigentlich alles klar: Alle 150 bis 200 systemrelevanten Banken Europas werden künftig nicht mehr von nationalen Aufsichtsbehörden, sondern von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht. Falls eine Bank abgewickelt werden müsste, sollen nach einer neuen „Haftungskaskade“ ab 2016 erst Aktionäre, dann Gläubiger und Bankenindustrie mittels eines Einlagensicherungsfonds einspringen; er soll in den nächsten Jahren allmählich aufgefüllt werden. Was aber passiert in einem Notfall? Etwa dergestalt, dass die EZB eine bislang verschleierte Schieflage einer Bank erkennt, noch bevor der Einlagensicherungsfonds gefüllt ist, und das betroffene Land selbst nicht die Kraft hat, das Geldinstitut selbst aufzufangen? Dann soll der existierende Eurorettungsfonds ESM einspringen – allerdings nur mittelbar, also indem Hilfen nicht direkt an die Bank, sondern an das betroffene Land ausgereicht werden. Dieses müsste also haften und sich zusätzlich rigiden Reformauflagen unterwerfen. Eine direkte Banken-Rettung aus ESM-Mitteln soll nach einer Einigung der Euro-Finanzminister vom 10. Juni dieses Jahres kaum noch vorstellbar sein, so wird versichert. Doch genau hier setzt Zeitlers Kritik ein: „So richtig diese Wahrnehmung im Grundsatz ist, so droht der Erfolg doch im anstehenden deutschen Gesetzgebungsverfahren wieder gefährdet zu werden. Denn leider findet sich die Einigung der Eurogruppe in den operativen Vertrags- und Gesetzestexten nicht wieder, die die Bundesregierung am 9. Juli dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet hat.“

Gerade große, aber in Schwierigkeiten steckende Euroländer wie Italien und Frankreich hätten im Tauziehen um Bankenrettungsgelder von Anfang an durchzusetzen versucht, dass der ESM seine Gelder „am Mitgliedstaat vorbei“, also direkt, auszahlen darf, klagt Zeitler. Denn für Rom und Paris ist es schier unvorstellbar, sich einem Brüsseler Reform-Diktat zu unterwerfen. Berlin dagegen versuchte direkte ESM-Hilfen für strauchelnde Banken – also eine Rettung ausländischer Geldhäuser mit deutschem Steuerzahlergeld – zu verhindern. Der zuletzt gefundene Kompromiss besteht darin, dass eine direkte Bankenrekapitalisierung aus ESM-Mitteln zwar möglich sein soll – dies aber nur im Extremfall, wenn das betreffende Mitgliedsland zu einer eigenverantwortlichen Bankenrettung nicht in der Lage ist, nicht mal durch Inanspruchnahme von Mitteln aus dem ESM. Die prinzipielle Möglichkeit also gibt es, auch wenn sie von der Bundesregierung als von eher theoretischer Natur dargestellt wird. Zeitler protestiert hier freilich energisch: „Es widerspräche der Lebenserfahrung, wenn diese neue Einrichtung nicht ein Interesse entwickeln würde, ihre Instrumente auch in der Praxis einzusetzen.“ Er weist warnend darauf hin, dass im Gesetzestext von Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium von einem „Vorrang“ der indirekten gegenüber der direkten Bankenrettung durch den ESM nur in den Erläuterungen für den deutschen Gesetzgeber die Rede sei – nicht aber im völkerrechtlich bindenden Gesetzestext selbst. Trickst Schäuble also? Der frühere Bundesbank-Vize fordert Bundestag und Bundesrat jedenfalls dazu auf, vor einer Beschlussfassung auf eine eindeutige Klarstellung im Gesetzestext zu drängen.

„Bei all diesen Fragen geht es nicht nur darum, ob der deutsche Steuerzahler anteilig in Mithaftung für die Bankensysteme anderer Euro-Staaten genommen wird“, schreibt Zeitler in der „Börsenzeitung“. „Es geht vor allem darum, ob die Anreize für das Regierungshandeln der Euro-Mitglieder in Richtung dauerhafter und effizienter Finanzstabilität gesetzt werden oder bei den Regierungen der Partnerstaaten der Eindruck erweckt wird, sie könnten die in langer Zeit aufgestauten Probleme der Wirtschafts- und Finanzstruktur weiter hinausschieben und darauf hoffen, dass die aufgelaufenen stillen Lasten zu einem großen Teil von anderen übernommen werden, ohne dass die Grundprobleme gelöst würden."

von Georg Anastasiadis

Rubriklistenbild: © dpa

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