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Bankenverband gegen Anleihenkäufe der EZB

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München – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, hat sich gegen mögliche Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

Seit 2010 ist Michael Kemmer, 57, als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken oberster Lobbyist der Privatbanken. Im Gespräch erklärt er, warum er mögliche Anleihenkäufe der EZB ablehnt, warum es immer weniger Bankfilialen gibt und welche Verantwortung er beim Kauf der Pleite-Bank Hypo Group Alpe Adria trägt.

Herr Kemmer, in Griechenland wird gewählt, Experten fürchten das Wiederaufflammen der Euro-Krise. Wie eng sind die Verflechtungen zwischen deutschen und griechischen Banken heute noch?

Es gibt nur noch relativ geringe Engagements. Deutsche Banken haben Forderungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro gegenüber griechischen Banken. Bezieht man Unternehmen und öffentliche Haushalte mit ein, dann sind die deutschen Banken zwar insgesamt mit rund 23,5 Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Davon sind aber etwa 15 Milliarden abzuziehen, die über die KfW bereitgestellt wurden und eigentlich Mittel der öffentlichen Hand sind. Bleiben also etwa acht Milliarden Euro, von denen etwas mehr als die Hälfte bei den griechischen Banken liegt. Das ist ein vergleichsweise überschaubarer Betrag.

Wäre ein Euro-Austritt Griechenlands verkraftbar?

Ich finde es problematisch, über einen Euro-Austritt Griechenlands zu spekulieren. Denn eine echte Option ist es nicht. Durch einen Austritt würde die Währungsunion in ihren Grundfesten erschüttert. Es käme das Gefühl auf, dass der Euro-Raum keine unumkehrbare Währungsunion mehr sei. Dies wäre ein falsches Signal. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst alles unternommen wird, um Griechenland in der Währungsunion zu halten. Die Griechen haben es vor allem selbst in der Hand. Sie müssen die Reformen entschlossen angehen. In diesem Zusammenhang ist es sicher keine vernünftige Vorgehensweise, wenn man dem eigenen Volk mit unrealistischen Versprechungen vorgaukelt, dass die Probleme ganz einfach zu lösen wären.

Trotzdem die Frage: Käme Deutschland mit einem Austritt klar?

Die unmittelbaren Ansteckungsgefahren eines griechischen Austritts wären heute deutlich geringer als noch vor zwei oder drei Jahren. Seitdem haben zahlreiche Krisenstaaten beachtliche Fortschritte erzielt und wir haben institutionelle Reformen innerhalb der Euro-Zone erreicht, die zu einer Stabilisierung beitragen. Trotzdem müssen alle Beteiligten alles dafür tun, dass die Währungsunion mit allen Teilnehmern zusammen bleibt. Sonst bestünde die Gefahr, dass die europakritischen Geister in vielen Ländern gestärkt würden. Man sollte nicht fahrlässig mit einem solchen Szenario spielen.

Ist die Alternative für Deutschland eine Gefahr für die Euro-Zone?

Die AfD ist eine eurokritische Partei, die in Teilen populistisch agiert und anti-europäische Stimmungen aufnimmt. Wir sehen das Erstarken eurokritischer Parteien in vielen Ländern mit Sorge. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Euro für ganz Europa Wohlstandsgewinne bringt. Diese positiven Seiten müssen wir stärker hervorheben, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ist ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland noch abwendbar?

Griechenland hatte schon einen großen Schuldenschnitt. Die Griechen haben trotzdem mit ihrer Staatsverschuldung immer noch einen riesigen Rucksack zu tragen. Ich würde deshalb auf lange Sicht auch einen weiteren Schuldenschnitt nicht völlig ausschließen, aber Grundvoraussetzung ist natürlich, dass die Griechen an ihrem Reformkurs festhalten. Ohne Reformen würden auch die Effekte eines weiteren Schuldenschnitts schnell wieder verpuffen. Die Reihenfolge muss also stimmen: Die Griechen müssen zunächst zeigen, dass sie gewillt sind, selbst aus dem Schlamassel herauszukommen, dann wird es an der Solidarität der Eurozone nicht fehlen. Andersrum wird es nicht laufen.

Die EZB kauft noch keine Staatsanleihen auf, will das aber möglicherweise beschließen. Ist das nötig?

Ich finde, dass es im Moment eigentlich nicht notwendig ist und auch nicht das richtige Signal wäre. Käme es zu dieser Maßnahme, würde die EZB mit Schrot schießen. Dass man dabei nicht immer das Ziel trifft, ist bekannt, die Nebenwirkungen können fatal sein. Der Aufkauf von Staatsanleihen ist die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür, das geht in Richtung Haftungsunion. Dafür ist die Zeit noch nicht reif.

Viele Sparer fragen sich, ob sie bald wie Großanleger negative Zinsen für ihr Guthaben zahlen müssen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland negative Zinsen für Guthaben von Privatkunden geben wird. Dafür ist der Wettbewerb zu intensiv. Wichtiger ist aber ohnehin der Realzins, also das, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt. Wir haben im Moment negative Realzinsen. Das gab es aber auch früher schon phasenweise.

Wie lange wird die Niedrigzinsphase denn noch dauern?

Ich bin kein Prophet, aber ein paar Jahre werden wir wohl noch in einem Niedrigzinsumfeld leben müssen.

Würden Sie sich eine andere Wirtschaftspolitik wünschen?

Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition hat bislang aus meiner Sicht kaum positive Impulse gesetzt. Mir fehlt ein klares marktwirtschaftliches Profil der Bundesregierung. Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn sind Dinge, die ich jedem gönne, der davon betroffen ist. Aber wir haben dringendere Probleme. Die zentrale Herausforderung in Deutschland ist die demographische Entwicklung. Sie wird zu einer enormen Belastung der Sozialversicherungen führen, da ist ein Signal wie die Rente mit 63 völlig falsch. Wir brauchen längere Lebensarbeitszeiten und wir brauchen flexiblere Regelungen für Arbeitnehmer, die freiwillig länger arbeiten wollen. Wir müssen mehr tun für die Bildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und wir brauchen eine vernünftige Zuwanderungspolitik. Bürokratische Hürden müssen gesenkt werden, um ein zuwanderungsfreundlicheres Klima zu schaffen.

Viele Banken reagieren auf die niedrigen Zinsen, indem sie versuchen, ihre Kosten zu senken und Filialen schließen. Hat die klassische Geschäftsstelle bald ausgedient?

Nein. Wir werden weiterhin Bankfilialen brauchen – allerdings wird das Netz nicht mehr so dicht sein wie in der Vergangenheit. Das ist aber auch nicht mehr notwendig. Mehr als die Hälfte der Menschen sagt, dass sie seltener als einmal pro Halbjahr einen Bankschalter aufsuchen. Der Trend ist eindeutig: Das Internet-Banking gewinnt an Bedeutung. Daher ist es von den Instituten richtig, wenn sie ihr Filialnetz auf den Prüfstand stellen. Der Kostendruck bei den Banken ist nicht nur durch die Niedrigzinspolitik, sondern auch durch die zahlreichen regulatorischen Maßnahmen enorm.

Müssen Kunden, die noch in die Filialen gehen, dann mit hohen Gebühren rechnen?

Wir haben in Deutschland einen extrem starken Wettbewerb im Bankenmarkt, wodurch sich Preiserhöhungen nur schwer durchsetzen lassen. Natürlich überprüfen die Banken ihre Preismodelle regelmäßig und führen gegebenenfalls auch neue Modelle ein. Wenn man in andere Länder schaut, wird man aber schnell feststellen, dass die Preise hierzulande vergleichsweise günstig sind.

Gilt das auch für Überweisungen auf Papier?

Überweisungen sind häufig Bestandteil des Kontomodells. Die Preisgestaltung bleibt auch hier eine Entscheidung des einzelnen Institutes.

Wird man irgendwann gezwungen sein, seine Bankgeschäfte über das Internet zu erledigen?

Das wird nicht der Fall sein. Die Institute richten sich nach dem, was ihre Kunden wünschen. Wenn sie ihrem Kunden heutzutage jedoch nicht die Möglichkeit anbieten, Bankgeschäfte übers Internet von zuhause aus zu erledigen, wird der Kunde sich schnell ein anderes Institut suchen. Die Banken beobachten das Marktverhalten ihrer Kunden sehr genau und vollziehen notwendige Änderungen. Dass ist bei uns nicht anders als im Einzelhandel.

Sie standen im Prozess um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB, deren Vorstandschef Sie waren, vor Gericht. Inzwischen steht fest: Sie haben sich bei dem Debakel nicht strafbar gemacht. Gibt es überhaupt Schuldige?

Ich habe schon zu Beginn des Prozesses gesagt, der Kauf der HGAA war eine unternehmerische Fehlentscheidung, an der ich beteiligt war, für die ich mitverantwortlich bin und die ich sehr bedauere. Unternehmerische Fehlentscheidungen sollten nicht passieren, aber sie kommen vor. Im Fall der HGAA führte der Fehler bedauerlicherweise zu extrem großen finanziellen Belastungen. Ich stehe zu meiner persönlichen Verantwortung. Ich war aber auch von Anfang an überzeugt, dass wir uns strafrechtlich nichts vorzuwerfen haben, weil wir den Kauf der HGAA sorgfältig geprüft haben. Das hat das Gericht bestätigt.

Der Zivilprozess läuft noch, die BayernLB fordert von allen Vorständen insgesamt 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Mühlen mahlen hier sehr langsam. Im Schadenersatzprozess spielt auch die Managerhaftpflichtversicherung eine entscheidende Rolle, da wird es noch viele Diskussionen geben. Ich möchte daher keine Prognose abgeben, wie das Verfahren ausgeht.

Österreich und Bayern werfen sich gegenseitig vor, beim Kauf und der Verstaatlichung der HGAA getäuscht zu haben. Sie waren dabei, wer hat wen über den Tisch gezogen?

Das ist ein hochpolitisches Thema. Ich bin an der Thematik nicht mehr beteiligt – und bedaure das ehrlich gesagt auch nicht.

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