+
In der Union regt sich deutliche Kritik an der Deutschen Umwelthilfe, die schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Foto: Ina Fassbender

Grundlage des Rechtsstaates

Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Fahrverboten

Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt.

"Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. "Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben."

Ins gleiche Horn stieß der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. "Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden", sagte er dem "Handelsblatt". "In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich." Wenn die Exekutive sich über Entscheidungen der Justiz hinwegsetze oder sie fortlaufend infrage stelle, untergrabe das die Autorität der Rechtsprechung. "Das bringt den Rechtsstaat aus dem Gleichgewicht", warnte Rebehn.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn 40 in Essen als unverhältnismäßig kritisiert und gesagt, solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und "auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus". Scheuers Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Viele Menschen wundern sich zu Recht über solche weltfremden Urteile." Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

In der Union regt sich auch deutliche Kritik an der Deutschen Umwelthilfe, die schon in etlichen deutschen Städten wegen hoher Schadstoffwerte Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der Klagen: Damit stelle sich die Umwelthilfe als "Retter des Klimas in den Städten" dar und versuche, "ihre Ziele in den Gerichtssälen voranzutreiben, obwohl die Lösung nur vor Ort gelingen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". "Medienwirksam werden Dieselfahrverbote gefordert, obwohl damit die Umweltbelastung regelmäßig nicht abnimmt, sondern sich nur auf die Umgehungsstraßen verteilt."

Artikel "Handelsblatt"

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

130 Filialen in Deutschland: Steht bekannte Möbelhauskette vor dem Aus?
Eine bekannte deutsche Möbelkette steht offenbar vor dem Aus. Es betrifft 130 Filialen in ganz Deutschland. Wie die Zukunft für Roller aussieht, ist momentan unklar.
130 Filialen in Deutschland: Steht bekannte Möbelhauskette vor dem Aus?
Dax legt zu - Hoffnung auf Brexit-Deal
Frankfurt/Main (dpa) - Anleger greifen in der Hoffnung auf ein Happy End beim Brexit und im Handelsstreit bei deutschen Aktien wieder zu.
Dax legt zu - Hoffnung auf Brexit-Deal
Neue Eskalation im Handelsstreit: China kündigt Strafzölle in Milliardenhöhe gegen USA an
Der Handelsstreit zwischen den USA und China geht in die nächste Runde. China kündigte bei der WTO nun Strafzölle in Milliardenhöhe an.
Neue Eskalation im Handelsstreit: China kündigt Strafzölle in Milliardenhöhe gegen USA an
China kündigt Strafzölle auf US-Exporte in Milliardenhöhe an
Genf (dpa) - China will neue Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd Euro) erheben. Das geht aus einen bei der Welthandelsorganisation …
China kündigt Strafzölle auf US-Exporte in Milliardenhöhe an

Kommentare