+
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf dem Weltwirtschaftsforum in Brüssel

EU-Länder sollen Hoheit über Haushalte abtreten

Brüssel - Mit einem Euro-Konsolidierungspakt will die EU-Kommission einen Absturz des Euro verhindern. Die Forderung: EU-Länder sollen einen Teil ihrer Haushaltshoheit abgeben.

Die EU-Kommission will dem bedrängten Euro mit einer europäischen Wirtschaftsregierung “neuen Lebensatem einhauchen“. Das kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch an. Brüssel verlangt Einblick in die Budgetplanungen der Euro-Mitgliedsstaaten noch vor den nationalen Parlamenten. Nur so könne die Politik auf europäischer Ebene gesteuert werden. “Es gibt keine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion“, sagte Barroso. “Die Mitgliedstaaten müssen wissen, ob sie das wollen oder nicht. Sonst wäre es besser, die Währungsunion einfach zu vergessen.“ 

Barroso und sein Finanzkommissar Olli Rehn legten die Grundzüge für einen “Euro-Konsolidierungspakt“ vor, der vier Kernelemente enthält: eine Abstimmung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik aller 16 Mitglieder; härtere Strafen für Schuldensünder; einen Abbau der Wettbewerbs-Ungleichgewichte; ein permanenter Krisenmechanismus, der in Notsituationen wie der drohenden Pleite Athens schnell greifen kann.

Sollte sich die Kommission durchsetzen, wäre dies die erste und zugleich tiefgreifende Reform des elf Jahre alten Euro-Systems. Deutschland war bislang strikt dagegen, Hoheit über die Haushaltspolitik abzutreten.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax leidet zu Wochenbeginn etwas unter Euro-Stärke
Frankfurt/Main (dpa) - Der starke Euro hat dem Dax einen etwas leichteren Wochenstart eingebrockt. Nach einem wechselhaften Kursverlauf schloss der deutsche Leitindex …
Dax leidet zu Wochenbeginn etwas unter Euro-Stärke
Neuer Streit um Schuldenerlass beim Griechenland-Poker
Wichtige Hürden vor der Auszahlung frischer Kredite an Griechenland sind bereits genommen. Aber ein alter Streit holt die Unterhändler immer wieder ein.
Neuer Streit um Schuldenerlass beim Griechenland-Poker
Flixbus übernimmt Fernbusse der ÖBB
Bus-Gigant Flixbus hat sich den nächsten Konkurrenten einverleibt: Diesmal ist die Fernbussparte „Hellö“ der österreichischen Bahn an der Reihe.
Flixbus übernimmt Fernbusse der ÖBB
Brüssel bemängelt deutschen Exportüberschuss
Deutschland exportiert, was das Zeug hält. Doch des einen Freud, des andern Leid: Andere Länder setzt das unter Druck, und auch die EU-Kommission ist skeptisch.
Brüssel bemängelt deutschen Exportüberschuss

Kommentare