Basel II: Nach sechs Jahren beschlossene Sache

- Basel - Banken werden künftig ihre Kreditrisiken besser absichern und Unternehmer ihre Bonität deutlicher nachweisen müssen. Das sehen die neuen Kreditrichtlinien für Banken vor, die von den Notenbankchefs der führenden Industriestaaten gebilligt wurden. Das nach einem in Basel tagenden Ausschuss "Basel II" genannte Regelwerk muss nun in nationales Recht umgesetzt werden und kann Ende 2006 in Kraft treten.

<P>Die nach sechsjährigen Verhandlungen ausgearbeiteten Richtlinien gelten für die Kreditwirtschaft in fast allen Ländern und verpflichten kreditsuchende Unternehmen zu mehr Transparenz. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, geht davon aus, "dass dadurch das Finanzsystem stabilisiert und der Finanzsektor insgesamt gestärkt wird." Damit könnten die Banken zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum beitragen.<BR><BR>Kritiker befürchten allerdings, dass es vor allem bei vielen relativ finanzschwachen kleinen und mittleren Unternehmen zu einer Pleitewelle kommen kann, weil diese künftig von der Kreditvergabe ausgeschlossen werden könnten. Die Höhe der Rückstellung von Eigenkapital der Banken für Kredite an Unternehmen lag bisher bei acht Prozent. Sie steigt nun, wenn die Lage des Unternehmens sich als schwierig herausstellt. Das bedeutet Kosten für die Bank und eine Verteuerung der Kredite.<BR><BR>Allerdings sollen Kreditvergaben an kleine Firmen bis zu einer Million Euro sowie Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 50 Millionen Euro nicht so streng behandelt werden. <BR><BR>Damit will die Zentralbank die verbreiteten Sorgen im Mittelstand entkräften: "Basel II" schaffe die Voraussetzungen dafür, "dass auch künftig die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen zu angemessenen Konditionen gewährleistet bleibt", sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Edgar Meister. Durch neue Rahmenbedingungen würden die Spielräume für die Kreditvergabe an den Mittelstand sogar erhöht.<BR><BR>Experten verweisen darauf, dass zwar der Text einer solchen Vereinbarung vorliegt, nun aber auf nationalen Ebenen noch nachverhandelt werden könnte.<BR>Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßte die Vereinbarung. Jetzt hätten die Banken Planungssicherheit. Es sei in vielen Bereichen gelungen, die deutschen Besonderheiten im Unternehmens- und Bankensektor einzubringen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich Hoppenstedt, sprach von einem "Meilenstein in der Bankenaufsicht".<BR><BR>Zur Umsetzung in Deutschland haben Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits einen Arbeitskreis gegründet, in dem auch die Kreditwirtschaft vertreten ist. Außerdem wird es unter Federführung der Bundesbank Anfang September eine Expertenkonferenz in Frankfurt geben. Schließlich sollen Studien genaueren Aufschluss über künftige Kapitalanforderungen der Banken geben.</P><P><BR> </P>

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