Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Bauern dürfen alte Saatgut-Sorten züchten

München - Bauern dürfen alte Gemüsesorten anbauen, die nicht im Sortenkatalog eingetragen sind. Das hat ein EU-Gericht jetzt bestätigt. Obwohl sich an der Rechtslage nichts ändert, ist das Urteil ein Sieg für die Artenvielfalt – und ein Schlag gegen die Saatgutmultis.

Das Bamberger Hörnchen dürfte es eigentlich nicht mehr geben. Zu wenig Ertrag werfen die braunen Knollen ab – obwohl sie einst zur Kartoffel des Jahres 2008 gewählt wurden. Kein Saatgutmulti würde diese Sorte noch vertreiben, deswegen ist sie offiziell nicht zugelassen, erklärt Johann Graf vom Bayerischen Bauernverband. Er ist dort Fachreferent für Kartoffelanbau. Dass es das Bamberger Hörnchen trotzdem noch gibt, verdankt es seinem ausgefallenen Geschmack – und einer Ausnahme in den sonst so strengen EU-Richtlinien.

Denn eigentlich darf nur Saatgut verwendet und verkauft werden, das in mindestens einem EU-Land zugelassen ist. Ein aufwendiges und vor allem teures Prüfverfahren, das sich für Nischensorten wie das Bamberger Hörnchen nicht rechne, erklärt Graf. Doch weil es sich um eine sogenannte alte Sorte handelt, darf die Kartoffel zumindest regional weiterhin angebaut und verbreitet werden. Dafür haben die Bauernverbände vor einigen Jahren bei der EU gekämpft. Nun hat auch das höchste Gericht der Gemeinschaft, der Europäische Gerichtshof EuGH) in Luxemburg, diese Praxis noch einmal bestätigt – und damit den Saatgutmultis einen schweren Schlag versetzt.

Ökoverbände und Grüne feiern das Urteil als „Schlag gegen die Agrarindustrie“ und „Sieg für Kleinbauern“. Für sie ist es ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sich an der Rechtslage durch das Urteil vorerst nichts geändert hat. Ulrich Jasper vom Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft bezeichnet das Urteil als „wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu mehr Artenvielfalt“. Die Ausnahmeregelung, die vor einigen Jahren erkämpft wurde, ist seit 2009 geltendes Recht in der EU – allerdings nur für alte Gemüsesorten. Für Anbau und Vermarktung gelten Regeln. „Die Sorten dürfen nur regional weitergegeben werden und es darf sich nicht um große Mengen handeln“, erklärt Jasper. Hintergrund der Regelung ist der Erhalt – nicht das große Geschäft.

Geklagt wurde dagegen trotzdem. Im konkreten Fall, der das EuGH-Urteil nach sich zog, ging ein französischer Saatgutkonzern 2005 gegen das Saatgut-Netzwerk Kokopelli vor Gericht. Kokopelli, ein Zusammenschluss von Bauern, hatte damals 461 Sorten im Angebot, die nicht eingetragen waren. Die Mitglieder des Netzwerkes bauten unter anderem alte Zucchini-Sorten an. Anstatt die gesamte Ernte zu verkaufen, entnahmen sie einigen Pflanzen Samen und gaben ihn an andere Bauern weiter. Dagegen klagte der Saatgut-Hersteller Graines Baumaux – wegen unlauterem Wettbewerb. In Frankreich steht das Urteil noch aus. Das EuGH hat mit seinem Urteil die geltenden EU-Richtlinien bestätigt. Sie wahrten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sorgten dafür, dass die Produktivität steige, ein reichhaltiges Angebot an Pflanzengenen erhalten bleibe und der Binnenmarkt für Gemüsesaatgut wachse, lautet die Begründung.

Ein Schlag für die großen Saatgut-Konzerne. Der Markt ist umkämpft und wird weltweit von einigen großen Unternehmen kontrolliert. Die bekanntesten Hersteller sind der Agrar- und Biotechkonzern Monsanto, der Schweizer Agrarkonzern Syngenta und die US-Firma Dupont. In Deutschland gehören Bayer und BASF zu den großen Saatgut-Herstellern.

Wenn es um alte Gemüsesorten geht, spielen in Deutschland Kartoffeln eine große Rolle. Ob Grandifolia, Hela, Adretta, Eggeblomme oder die Blaue Anneliese: Es gibt Biobauern, die bis zu 100 verschiedene alte Sorten anbauen. Andere Bauern haben sich zusammengeschlossen und tauschen vom Kohlgemüse über Tomaten bis zu Hülsenfrüchten Saatgut aus. Die Konsequenz für den Verbraucher: Tomaten gibt es in Rot, Gelb, Grün oder gefleckt. Der Umweltverband BUND verweist außerdem darauf, dass die biologische Vielfalt des Saatguts helfe, damit die Landwirtschaft sich an den Klimawandel anpassen könne. „Alte Sorten sind häufig widerstandsfähiger gegen Krankheiten, Schädlinge und Trockenheit als Hochleistungssaatgut“, sagte BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Für Georg Janßen, den Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), geht das Urteil der Europa-Richter aber noch nicht weit genug. Die Entscheidung beziehe sich bislang nur auf Gemüsesorten, nicht aber auf Getreide. Außerdem bleibe der Begriff des regionalen Vertriebs schwammig, weil so nicht festgelegt sei, in welchem Umkreis genau zum Beispiel das Bamberger Hörnchen weiterverbreitet werden darf. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Richter mutiger sind und entscheiden, dass die alten Sorten bundesweit angeboten werden dürfen“, sagte er unserer Zeitung. „Das Urteil ist ein Erfolg, aber einer, der uns nicht ausreicht.“ Bis Ende 2013 muss die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, wie es mit dem Erhalt alter Arten in Europa stehe. Für Ulrich Jasper und andere Befürworter der Artenvielfalt die Chance für weitere Ausnahmeregeln für alte Sorten.

von Manuela Dollinger und Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © dpa

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