Bauhandwerker sollen eher an Geld kommen

- Berlin - Bauhandwerker sollen im Mängel- und Zahlungsstreit mit privaten und gewerblichen Auftraggebern eher an ihr Geld kommen. Unter erleichterten Bedingungen sollen sie Abschlagszahlungen fordern können. Entsprechende Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wurden von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Handwerkspräsident Dieter Philipp vorgestellt. In Prüfung seien vorläufige Zahlungsanordnungen von Gerichten zu Gunsten der Auftragnehmer, sofern Gutachter das geleistete Werk als mangelfrei bestätigen.

<P>Philipp bezeichnete angesichts "mangelhafter Zahlungsmoral" vieler Auftraggeber den Umfang der Vorschläge als unzureichend. Zypries bestand angesichts der neuen Regeln zu Lasten der Verbraucher auf einem auch für sie geltenden "fairen Interessenausgleich". Details und der Termin, zu dem das Gesetz in Kraft tritt, müssten festgelegt werden. Vorgesehen ist:</P>Handwerker dürfen Abschlagszahlungen im Umfang der "nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung" verlangen. Derzeit ist dies bei abgeschlossenen Teilleistungen möglich, jedoch schwer durchsetzbar.Zur Beseitigung von Mängeln sollen die Auftraggeber das Doppelte der dafür fälligen Kosten von der Rechnungssumme einbehalten können - und nicht mehr das Dreifache.Gestärkt werden soll die Stellung des Subunternehmers gegenüber dem Generalunternehmer.Auch nach Abnahme des Bauwerks soll künftig noch eine Versicherung für Bauhandwerker von diesen verlangt werden können.Die Durchsetzung "berechtigter" Vergütungsansprüche soll für Handwerker erleichtert werden. Bei nachgewiesener Mängelfreiheit kann das Gericht eine vorläufige Zahlungsanordnung erlassen. <BR>

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