Bauindustrieverband: Sparen, aber richtig

- München - Sparen ist gut, richtig sparen ist besser. Aus Sicht des Bayerischen Bauindustrieverbandes (BBIV) wird in Bayern nicht richtig gespart, denn ein Drittel der im Nachtragshaushalt der Staatsregierung beabsichtigten Kürzungen von 981,32 Mio. Euro fällt Verbandspräsident Thomas Bauer zufolge auf den Bereich der Investitionen, der größte Teil davon seien Bauinvestitionen. Dabei wisse jeder, der ein Unternehmen führt, dass Investitionskürzung nichts mit Sparen zu tun hätte, denn: "Unterlassene Reparaturleistungen zählen als Schulden".

<P> Nur der Staat wisse das nicht. Als Ausweg aus dem Sparirrtum schlug Bauer gestern in München die Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik auf ein transparentes Rechnungssystem vor. Zudem müsse sich der Staat für private Investoren öffnen, durch Public Private Partnership (PPP).<BR><BR>Die Bayerische Bauindustrie steuere in das zehnte Rezessionsjahr in Folge. 2003 seien die Aufträge im Freistaat um 13,7 Prozent zurückgegangen, 10 000 weitere Arbeitsplätze seien dieser Entwicklung zum Opfer gefallen. Auch für 2004 rechnet Bauer mit einem Rückgang der Beschäftigungszahlen um weitere fünf Prozent (7000 Stellen). Doch nicht nur der Arbeitsmarkt sei betroffen, wenn an Investitionen gespart wird. So seien beispielsweise über 60 Prozent von Bayerns Staatsstraßen baulich nicht in Ordnung, der Investitionsbedarf für das öffentliche Kanalnetz liege nach Schätzungen des Bayerischen Gemeindetages bei 11 Milliarden Euro bis 2010.<BR><BR>Der grundsätzlich begrüßenswerte Sparkurs in Bayern ist dem BBIV-Präsident zufolge durcheinander geraten und muss korrigiert werden - vor allem auch durch eine "deutlich vermehrte Nutzung von PPP", "weg von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung". Die Privatisierung von Autobahnen etc. eröffne auch eine neue Anlagemöglichkeit für die Altersvorsorge. In bisherigen Gesprächen mit der Staatsregierung über das Thema Investitionen sei immer nur herausgekommen: "Woanders schaffen wir das Sparen aber nicht." Damit müsse nun Schluss sein, um künftigen Generationen das Vermögen des Staates nicht zerfallen zu hinterlassen.<BR></P><P> </P>

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