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Der bayerische Löwe hat sich in Kärnten die Zähne ausgebissen: 3,7 Milliarden Euro hat die Landesbank dort versenkt.

Bayerische Abgeordnete besuchen Kärntner HGAA-Ausschuss

München - Bayerische und Kärntner Abgeordnete wollen ab Mittwoch zusammen an der Aufklärung des Landesbank-Debakels arbeiten. Doch im Münchner Untersuchungsausschuss herrscht Streit, noch bevor das Gremium offiziell im Amt ist – und in Klagenfurt ist ein Feierabendparlament am Werk.

Es wird keine Reise unter Freunden, wenn Thomas Kreuzer (CSU) und Harald Güller (SPD) heute Nachmittag nach Klagenfurt fliegen. Der designierte Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses und sein künftiger Stellvertreter Güller wollen morgen mit dem Gremium, das in Kärnten die Vorgänge rund um den milliardenschweren Fehlkauf der HGAA durch die BayernLB aufklären soll, die künftige Vorgehensweise abstimmen. Während sie auf kollegiale Kooperation mit den Österreichern hinarbeiten – und noch bevor sie selbst offiziell die Arbeit aufnehmen – streiten die Mitglieder des bayerischen Ausschusses bereits heftig.

Als „klare Kampfansage“ vonseiten der CSU bezeichnet Güller die Nominierung Kreuzers als Ausschussvorsitzenden. Er befürchtet, dass der CSU-Abgeordnete seine Parteifreunde vor allzu emsiger Aufklärung bewahren wird. Derartigen Beschützerinstinkt habe Kreuzer bereits als Vizechef eines Untersuchungsausschusses unter Beweis gestellt, der sich vor Jahren mit der Schmiergeldaffäre um den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber befasste. Der ebenfalls zwischenzeitlich für den Vorsitz gehandelte Ernst Weidenbusch (CSU), dem innige Rivalität zu Finanzminister Georg Fahrenschon nachgesagt wird, „hätte die Staatsregierung wohl nicht ganz so eng gedeckt“, äzt Güller.

Der Gescholtene schlägt mit ähnlichen Waffen zurück und spricht der Opposition ihrerseits den Willen zu objektiver Aufklärung ab. „Ich erwarte von meinem Stellvertreter und den anderen Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses, dass sie nicht dauernd öffentliche Vorverurteilungen vornehmen“, poltert Kreuzer.

Dass sich die Ausschussmitglieder bereits jetzt kräftig beharken, kann einerseits als Beleg für gesteigerte Nervosität in den Reihen der CSU gewertet werden. Denn die Partei wird das Gremium nicht so stark unter Kontrolle halten können, wie sie es von früheren Ausschüssen gewohnt ist. Zu Zeiten, als sie noch allein die Regierungsmehrheit stellte, verfügte die CSU auch in den Ausschüssen über eine sogenannte Sperrmajorität – also über die Möglichkeit, allzu unliebsame Anträge abzubiegen. Nun ist der einstige Alleinherrscher auch hier auf die Gunst der FDP angewiesen.

Andererseits zeigen die Scharmützel einmal mehr, dass sich so ein Untersuchungsausschuss nicht nur zur Aufklärung, sondern hervorragend auch als Plattform für öffentliche Angriffe auf den politischen Gegner nutzen lässt. Abseits der Kameras und Mikrofone geben sich die beiden Schwaben Kreuzer und Güller deutlich zahmer. Gemeinsam werden sie heute in einem Auto zum Flughafen fahren und abends laut Güller im Hotel vielleicht sogar ein Bier zusammen trinken.

Am nächsten Morgen treffen die bayerischen Abgeordneten dann auf ihre Kärntner Kollegen, um abzusprechen, wie sich die beiden Untersuchungsausschüsse gegenseitig unterstützen können. Entscheidend wird dabei vor allem die Frage sein, inwieweit sich die beiden Gremien gegenseitig die Protokolle von Zeugenvernehmungen zur Verfügung stellen dürfen. Die Kärntner können österreichische Zeugen auch gegen deren Willen vor den Ausschuss zitieren, die Bayern haben diesen Vorteil bei der Vorladung deutscher Staatsbürger. Kreuzer hat allerdings Zweifel an der Verwertbarkeit der Aussagen. Bei öffentlichen Anhörungen sei es wohl kein Problem, mutmaßt der frühere Richter, „im Geheimbereich wird es eher schwierig“.

Auch darüber hinaus ist unklar, welchen Beitrag zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit das Kärntner Parlament wird leisten können. Mit gerade mal 36 Abgeordneten, unter ihnen hauptsächlich Nebenerwerbs-Parlamentarier, hat es nicht annähernd die Möglichkeiten des bayerischen Landtags. „Man kann das“, sagt Güller, „eher mit dem Münchner Stadtrat vergleichen.“

Andreas Zimniok

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