Bayerische Gemeinden: Schröder bricht Wort

- München - Die bayerischen Gemeinden haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Wortbruch vorgeworfen, aber auch die Union scharf angegriffen.

<P>Schröder habe seine Zusage nicht eingehalten, die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer zu beleben und die Gemeinden bei der Sozialhilfe in Milliardenhöhe zu entlasten, teilte der Bayerische Gemeindetag in München mit. Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) appellierte an den Bundestag, bei der Lesung der Gesetze im Oktober grundlegende Änderungen vorzunehmen.</P><P>Verärgert äußerte sich Brandl über Pläne von CDU und CSU, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen und die Zuständigkeit dafür den Kommunen zu übertragen. "Zum einen wird uns der Bund nie das notwendige Geld zur Verfügung stellen, so dass die Gemeinden die Zeche zahlen müssen", schrieb Brandl. Zum anderen seien die Kommunen nicht in der Lage, "die bundesweite Problematik der Arbeitslosigkeit durch örtliche Konzepte zu lösen". <BR><BR>Die politische Diskussion über die Finanzprobleme der Kommunen auf Bundesebene zeige, "dass wir in Berlin keine Freunde haben", so der Gemeindetags-Chef, der Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg ist.<BR></P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Korruptionsverdacht: Lettlands Zentralbankchef festgenommen
Erst Durchsuchung, dann Festnahme: Lettlands Anti-Korruptionsbehörde geht gegen den Zentralbankchef des Landes vor. Zu den genauen Gründen für die Ermittlungen gegen das …
Korruptionsverdacht: Lettlands Zentralbankchef festgenommen
Korruptionsverdacht: Lettlands Zentralbankchef festgenommen
Erst Durchsuchung, dann Festnahme: Lettlands Anti-Korruptionsbehörde geht gegen den Zentralbankchef des Landes vor. Zu den genauen Gründen für die Ermittlungen gegen das …
Korruptionsverdacht: Lettlands Zentralbankchef festgenommen
Bundesverband der Deutschen Industrie besorgt wegen möglicher US-Strafzölle auf Stahlimporte
BDI-Präsident Dieter Kempf befürchtet angesichts angedrohter US-Zölle auf Stahlimporte negative Folgen für die Exportnation Deutschland.
Bundesverband der Deutschen Industrie besorgt wegen möglicher US-Strafzölle auf Stahlimporte
USA erwägen hohe Strafzölle für Stahlimporte
Die USA wollen nicht länger Dumpingpreise akzeptieren, mit denen vor allem China seinen Stahl in den Markt drückt. Strafzölle könnten die Folge sein. Die würden auch …
USA erwägen hohe Strafzölle für Stahlimporte

Kommentare