Bayerische Gemeinden: Schröder bricht Wort

- München - Die bayerischen Gemeinden haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Wortbruch vorgeworfen, aber auch die Union scharf angegriffen.

<P>Schröder habe seine Zusage nicht eingehalten, die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer zu beleben und die Gemeinden bei der Sozialhilfe in Milliardenhöhe zu entlasten, teilte der Bayerische Gemeindetag in München mit. Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) appellierte an den Bundestag, bei der Lesung der Gesetze im Oktober grundlegende Änderungen vorzunehmen.</P><P>Verärgert äußerte sich Brandl über Pläne von CDU und CSU, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen und die Zuständigkeit dafür den Kommunen zu übertragen. "Zum einen wird uns der Bund nie das notwendige Geld zur Verfügung stellen, so dass die Gemeinden die Zeche zahlen müssen", schrieb Brandl. Zum anderen seien die Kommunen nicht in der Lage, "die bundesweite Problematik der Arbeitslosigkeit durch örtliche Konzepte zu lösen". <BR><BR>Die politische Diskussion über die Finanzprobleme der Kommunen auf Bundesebene zeige, "dass wir in Berlin keine Freunde haben", so der Gemeindetags-Chef, der Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg ist.<BR></P>

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