BayernLB akzeptiert Urteil zu Pensionskürzungen

München – Die Bayerische Landesbank wird das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) akzeptieren, das die Kürzung von Pensionsansprüchen für rechtswidrig erklärt hat.

Das wurde nach Informationen des MÜNCHNER MERKUR (Donnerstag) bei einer Personalversammlung am Montag bekannt. Nach der Entscheidung des BAG im Mai hatte die Bank angekündigt, das Urteil genau zu prüfen, möglich wäre noch ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht gewesen. Darauf verzichtet die Landesbank nun. Ein BayernLB-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

Das BAG hatte entschieden, dass die BayernLB ihr Pensionssystem, das langjährigen Mitarbeitern eine beamtenähnliche Versorgung zugestand, nicht einfach ändern durfte. Bis 2009 galt, dass Mitarbeiter, die vor 2002 eingestellt worden waren, nach 20 Jahren bei der Bank unkündbar waren und keine Sozialabgaben mehr zahlen mussten. Nach der Rettung der Bank durch den Freistaat Bayern wurde diese Regelung abgeschafft. 75 Prozent der betroffenen Mitarbeiter stimmten der Änderung zu, mehr als 300 klagten jedoch dagegen. Unklar ist, wie teuer die Entscheidung für die Landesbank wird. Für die vergangenen Jahre muss laut BayernLB ein hoher zweistelliger Millionenbetrag zurückgestellt werden. Mit den in Zukunft anfallenden Kosten, wird das Urteil die Bank wohl einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

mm 

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