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Beteiligungen in Ungarn belasten die BayernLB massiv. Dies trifft auch den Freistaat.

Bayerische Landesbank schreibt rote Zahlen

München - Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die Bayerische Landesbank wird für das Jahr 2011 wohl einen Verlust verbuchen müssen. Schuld ist eine ungarische Tochter-Bank.

Ihre Beteiligung an der ungarischen Bank MKB hat die BayernLB im vergangenen Geschäftsjahr vermutlich in die Verlustzone gedrückt. Das teilte die Bank gestern mit. Schon im November hatte die Bayerische Landesbank wegen neuer Auflagen für Banken in Ungarn ihre Gewinnprognose zurückgezogen. Wie hoch das Minus tatsächlich ausgefallen ist, wird erst im April feststehen. Derzeit ermitteln Wirtschaftsprüfer den Wert der MKB unter den neuen Bedingungen. Finanzvorstand Stephan Winkelmeier hatte im November jedoch von einer Wertberichtigung um einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ gesprochen.

Ungarn verlangt eine der weltweit höchsten Bankenabgaben, die allein die BayernLB 2011 mehr als 50 Millionen Euro kostete. Zudem erlaubt ein neues Gesetz, dass Fremdwährungskredite mit hohen Verlusten für die Banken umgewandelt werden können. Die Banken in Ungarn hatten vor der Finanzkrise oft Immobilienkredite in fremden Währungen – meist Schweizer Franken – ausgegeben. Die Konditionen erschienen vielen privaten Häuslebauern zunächst attraktiv. Doch durch den starken Franken konnten viele Familien ihre Kredite nicht mehr bedienen. Das Gesetz erlaubt es ihnen nun, diese Kredite umzuwandeln.

Die Abschreibungen auf den Wert der ungarischen Bank, die dadurch nötig werden, müssen im Abschluss der Landesbank nach dem Handelsgesetzbuch vorgenommen werden. Wenn diese Bilanz negativ ausfällt, hat das zur Folge, dass Besitzer von Stillen Einlagen und Genussscheinen an den Verlusten beteiligt werden müssen. Dazu gehören auch die Sparkassen und der Freistaat, deren Anteile dann weniger wert sind. Zudem werden keine Zinsen gezahlt. Zwar würden die Stillen Einlagen des Freistaates in besseren Jahren wieder aufgefüllt und auch die Zinsen nachgezahlt. Doch der Freistaat musste sich für die Rettung der BayernLB selbst verschulden und für dieses Geld Zinsen zahlen, die er zumindest derzeit nicht zurückbekommt.

Im Zuge der Finanzkrise hatten die Steuerzahler die Landesbank mit rund zehn Milliarden Euro retten müssen. Die EU-Kommission berät derzeit in einem Beihilfeverfahren, unter welchen Bedingungen sie die Rettung im nachhinein genehmigt. Insgesamt sollen drei Milliarden Euro an den Freistaat zurückfließen – die Hälfte von der Landesbank, die andere von den Sparkassen, die sich aber querstellen.

Der erneute Verlust 2011 könnte dazu führen, dass die Landesbank weniger Geld als geplant zurückzahlen kann, glaubt Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). „Wenn alles so bleibt, kann das natürlich Auswirkungen auf die Frage haben, in welcher Höhe die Landesbank Rückzahlungen an den Freistaat leisten kann“, sagte er unserer Zeitung. „Was der Verlust für die Höhe der Rückzahlungen an den Freistaat bedeutet, muss im Rahmen des Beihilfeverfahrens geklärt werden.“ Auch andere bayerische Unternehmen, die in Ungarn tätig sind, seien verunsichert. Die dortige Regierung müsse ihren Kurs revidieren. „Ich appelliere an die ungarische Regierung, sich europarechtskonform, wirtschaftsfreundlich und verlässlich zu verhalten“, sagte Zeil.

Die SPD im Landtag kritisierte, dass der Bank ein Geschäftsmodell fehle, deshalb sei mit Rückzahlungen nicht zu rechnen. Ein Sprecher des Finanzministeriums widersprach: „Die BayernLB ist solide. Für die Rahmenbedingungen aller ausländischen Banken ist die ungarische Regierung verantwortlich.“

Philipp Vetter

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