+
Gemeinsam gegen Österreich: BayernLB-Chef Gerd Häusler (l.) und Finanzminister Markus Söder (CSU) wollen sich die Milliarden wiederholen.

Bayerische Landesbank

Söder schießt scharf Richtung Wien

München - Am Tag danach ist der Ärger nicht verraucht. Die BayernLB will sich mit allen Mitteln gegen den Zahlungsstopp der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria wehren. Finanzminister Markus Söder droht sogar mit Brüssel.

Markus Söder weiß, wie unangenehm Reisen nach Brüssel sein können. Hat die EU-Kommission eine Bank erst einmal im Visier, werden auch Minister schnell zu Bittstellern. Der bayerische CSU-Finanzminister hat das gerade erst selbst erlebt. Bis Juli musste er mit Beamten in Brüssel um die nachträgliche Genehmigung der staatlichen Rettung der Bayerischen Landesbank ringen. Söder muss ziemlich sauer sein, wenn er jemand anderem die EU-Kommission an den Hals wünscht.

Der Bösewicht, den Söder in Brüssel anzeigen will, ist die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die hatte am Donnerstagabend verkündet, dass sie einen Kredit ihres ehemaligen Mutterkonzerns, der Landesbank, nicht zurückzahlen will. Noch stehen 2,3 Milliarden Euro aus, und auch die schon gezahlten Raten und Zinsen wollen die Österreicher zurück – noch einmal 2,3 Milliarden. Die Bank und Söder hatten das Geld fest eingeplant, schließlich soll die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen.

Dieses Ziel sei nicht in Gefahr, versicherte BayernLB-Chef Gerd Häusler am Freitag. „Was die Bilanz angeht, ändert sich gar nichts.“ Die Landesbank unterscheide, ob ein Schuldner nicht zahlen könne oder nicht wolle. Da die HGAA nur nicht zahlen wolle, müsse man sie eben zwingen. „Und natürlich zahlen wir kein Geld zurück“, sagte Häusler mit Blick auf die Forderung, schon bezahlte Zinsen und Raten zurückzuüberweisen.

Schon am Donnerstagabend hatte die BayernLB eine Klage beim Landgericht München I eingereicht. In den Verträgen zur Verstaatlichung der Bank durch die Republik Österreich sei geregelt, dass Rechtsstreitigkeiten in München ausgetragen werden müssen. „Die Beweislast liegt ausschließlich bei der HGAA, denn sie will bestehende Verträge nicht erfüllen“, so Häusler.

Er kritisierte, dass die HGAA nie mit der Landesbank gesprochen habe, bevor sie den Rückzahlungsstopp verhängte. „Jeder Häuslebauer kennt das: Wenn ein Schuldner Probleme hat, geht er zu seiner Bank und spricht mit ihr.“ Erst gestern habe die Landesbank durch ein Schreiben erfahren, warum die Österreicher nicht mehr zahlen wollen. „Alles, was bisher über die HGAA gesagt wurde, soll falsch gewesen sein“, sagte Häusler. Die österreichische Bank argumentiere, dass es sich bei den Milliarden nicht um Kredite gehandelt habe, sondern mit dem Geld fehlendes Eigenkapital ersetzt worden sei. „Wir haben die HGAA immer auskömmlich kapitalisiert“, sagte Häusler. Doch die Österreicher glauben inzwischen, dass in den früheren Bilanzen Vermögensgegenstände falsch bewertet wurden. Dann, so Häusler, hätten Vorstände, Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer jahrelang falsche Bilanzen abgenickt. Die BayernLB behalte sich weitere juristische Schritte vor – auch Strafanzeigen.

Der Landesbank-Chef sagte, er vermute den Grund für den Sinneswandel der Österreicher anderswo: „Ich glaube, es reut der Kauf.“ Beim Verkauf der Anteile an die Österreicher hatte Häusler darauf bestanden, dass ein klarer Schnitt gemacht wird. Alle Chancen und Risiken sollte der neue Eigentümer tragen. Die HGAA verschlingt noch immer Milliarden. Dass man die Bayern jetzt an den Kosten beteiligen will, hat laut Häusler einen klaren Grund: „Ich glaube, man nennt das Wahlkampf.“

2013 Wahlen in Bayern und Österreich

Tatsächlich wird nicht nur in Österreich, sondern auch in Bayern nächstes Jahr gewählt. Entsprechend scharf reagierte auch Söder: „Wir wollen das Geld zurück.“ Er lasse deshalb in Brüssel prüfen, ob das Beihilfeverfahren gegen die HGAA neu aufgerollt werden muss. Der Bayer sieht auch den Finanzplatz Österreich in Gefahr. „Wer soll noch österreichischen Banken vertrauen, wenn er um sein angelegtes Geld fürchten muss?“ Einen Vergleich schloss Söder erneut aus. „Die Bayerische Landesbank wird die Kärntner Bank auf jeden Cent verklagen. Wer eine klare Rechtsposition hat, braucht keinen Vergleich.“

Der Ton der Österreicher ist zurückhaltender. Es gehe nicht um einen feindseligen Akt gegen die BayernLB, sagte HGAA-Vorstandschef Gottwald Kranebitter. Die BayernLB müsse „sich hinten anstellen“. Das heiße nicht, dass nie mehr bezahlt werde.

Doch auch von Bayern gibt es ein seltsames Entgegenkommen. Freiwillig verzichtet der Freistaat für ein Jahr auf die Verjährung möglicher Ansprüche aus der Notverstaatlichung. Die Republik Österreich hat eine fertige Klage in der Schublade, bestätigte der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, unserer Zeitung. Denn so klar sei der Schnitt bei der Verstaatlichung nicht gewesen. „Im Vertrag sind zwar Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen, nicht aber Irrtum und arglistige Täuschung“, so Peschorn. Es gehe weniger um eine Rückabwicklung der Verstaatlichung, als um die Frage, wie stark sich die BayernLB an den Kosten der HGAA-Rettung beteiligen müsse. Zu einem Prozess müsse es aber nicht kommen.

Durch die Fristverlängerung bleibt nun ein Jahr lang das Risiko bestehen, dass noch eine weitere Milliardenklage auf Bayern zukommen könnte. Ein Sprecher der bayerischen Finanzministeriums sagte, man sei sich seiner Rechtsposition so sicher, dass man auf die Verjährung vorübergehend verzichten könne. „Es geht darum, dass wir nicht noch eine Klage paralell behandeln wollen“, sagte er. Der Österreicher Peschorn versicherte: „Die Wahlen spielen für mich keine Rolle.“ Denn auffällig ist, dass die verlängerte Frist erst nach den Urnengängen ausläuft.

Von Philipp Vetter

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Italien stellt weitere Milliarden für Pleite-Banken bereit
Milliarden hat der italienische Staat bereits in marode Geldhäuser gesteckt. Die Europäische Zentralbank hat nun genug - und trifft eine wichtige Entscheidung. Ein Plan …
Italien stellt weitere Milliarden für Pleite-Banken bereit
Bericht: Bosch drohte mit Arbeitsstopp auf BER-Baustelle
Berlin (dpa) - Der Bosch-Konzern hat laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" der BER-Flughafengesellschaft gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden. In einem Brief vom …
Bericht: Bosch drohte mit Arbeitsstopp auf BER-Baustelle
Müllmänner in Griechenland streiken - Gesundheitsgefahren befürchtet
In Athen türmen sich die Müllberge, weil die Arbeiter streiken. Die Hitzewelle erhöht das Risiko für die Ausbreitung von Krankheiten, warnt das Gesundheitsministerium.
Müllmänner in Griechenland streiken - Gesundheitsgefahren befürchtet
Mit diesem Trick will Amazon das Rücksende-Problem lösen 
Online-Shopping wird immer beliebter, aber Rücksendungen werden zunehmend zum Problem. Amazon hat sich nun einen Trick überlegt, von dem auch Kunden in Deutschland …
Mit diesem Trick will Amazon das Rücksende-Problem lösen 

Kommentare