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Die bayerische Wirtschaft fordert sicheren und bezahlbaren Strom.

Zur Energiewende

Wirtschaft fordert sicheren Strom

München - Die bayerische Wirtschaft beobachtet sehr genau, ob bei der Energiewende alles nach Plan läuft. Sie erwartet deshalb, dass einige zentrale Fragen schnell geklärt werden.

Die bayerische Wirtschaft fordert bis zur Sommerpause Klarheit über den weiteren Stromnetzausbau und den nötigen Neubau von Gaskraftwerken im Freistaat. „Gaskraftwerke sind für die bayerische Energieversorgung und für die Stabilität im Netz wichtig“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, der Nachrichtenagentur dpa in München.

Wie wird die Energieversorgung sichergestellt?

Am Zug sei nun vor allem die Bundesnetzagentur. „Diese muss öffentlich darlegen, mit welchen Anlagen ab 2015 die Stromversorgung bei uns sichergestellt wird - und was es an zusätzlichen Stromtrassen dafür braucht“, so Brossardt. Unabdingbar sei in jedem Fall die sogenannte Thüringer Strombrücke. Hier brauche es auch einen „belastbaren Plan B“, falls diese nicht wie geplant bis Ende 2015 in Betrieb gehen könne.

"Strompreise senken"

Zugleich forderte Brossardt Maßnahmen zur Senkung der Strompreise. Die Preise müssten mittelfristig auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten gesenkt werden, verlangte er. Die EEG-Umlage und andere staatliche Abgaben auf den Strompreis sollten dazu bei maximal acht Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Nötig sei ein „schlüssiges Gesamtkonzept für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung“, sagte Brossardt. Auch das Thema Energieeffizienz müsse wieder verstärkt auf die Tagesordnung.

"EEG braucht Feinschliff"

Die Einigung zwischen Bundesregierung und EU über Details bei der EEG-Umlage sowie den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz bewertete Brossardt als akzeptablen Kompromiss, der aber Nachjustierungen erfordere. „Nötig ist ein Feinschliff, damit es nicht zu gravierenden negativen Auswirkungen für einzelne Unternehmen kommt.“

Dabei geht es etwa um die hohen Rabatte für stromintensive Betriebe bei der EEG-Umlage, die auch weiterhin bestehen bleiben dürfen. Für die betreffenden Firmen werden künftig 15 Prozent der Umlage fällig - wobei die Zahlungen zusätzlich gedeckelt wurden. Diese starren Grenzen, die sich an der Bruttowertschöpfung der Unternehmen bemessen, dürften nicht zu erheblichen Mehrkosten führen, mahnte er.

Mehrbelastung der Firmen

Brossardt berichtete, die nun verabredeten Regeln führten bei vielen Firmen zu Mehrkosten, die diese aber zum Teil für akzeptabel hielten. Allerdings gebe es Firmen, die über „nicht akzeptable finanzielle Mehrbelastungen“ klagten. Für solche Unternehmen brauche es deshalb eine besondere Härtefallregelung.

dpa

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