Bayerische Wirtschaftskapitäne warnen CSU vor Reformblockade

- München - Das quälende Hickhack um Reformen in Deutschland geht am Freitag in die erste Abstimmungsrunde. Im Bundestag kann sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine Mehrheit stützen. Schwieriger wird es bei der Abstimmung im Bundesrat, wo unionsregierte Länder die Stimmenmehrheit inne haben. Wirtschaftsvertreter aus Bayern warnen die CSU davor, sich den Reformen zu verweigern.

<P>Teile der CDU/CSU stemmen sich in einer Allianz mit Gewerkschaften und SPD-Linken gegen weitreichende Reformen, die sie für "unsozial" halten. So sprach sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gegen eine Kürzung der Pendlersubvention und die von der CDU-Chefin Angela Merkel favorisierte Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen aus.</P><P>"Ich halte diese ganze Diskussion für gespenstisch", sagte Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Messlatte könne nur sein, die Lohnzusatzkosten zu senken, und zwar dauerhaft: "Wir erleben momentan eine Erosion von Arbeitsplätzen." Die Lage der deutschen Wirtschaft sei trotz erster Erholungstendenzen "sehr, sehr fragil." Dörfler rechnet mit einer Zustimmung der SPD zu Hartz III (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit) und IV (Zusammenlegung Arbeitslosen- mit Sozialhilfe, Zumutbarkeitsregeln) im Bundestag - aber nur um den Preis einer Verwässerung.</P><P>Auch wenn führende Wirtschaftsvertreter der Bundesregierung durchaus kritisch gegenüberstehen, sehen sie doch in den Reformvorhaben wenigstens erste Schritte in die richtige Richtung. "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler seine Agenda 2010 jetzt wirklich umsetzt - gegen alle Widerstände in den eigenen Reihen und bei der Opposition", sagte Siemens-Chef Heinrich von Pierer in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deutschland sei an einem Scheidepunkt angekommen. </P><P>Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, warnte die CSU sogar davor, "das Zwangs-AOK-Modell der Bürgerversicherung falsch einzuschätzen." Eine Pauschalprämie in der Krankenversicherung sei sozial gerechter als eine Bürgerversicherung. "Eine Dauerarbeitslosigkeit von fünf Millionen Menschen und ein Staat, der von jedem verdienten Bruttolohn 43 Prozent für Sozialabgaben einzieht, ist ein sozial zutiefst ungerechter Staat", wetterte Rodenstock. Stoiber hatte einen von der Lohnhöhe unabhängigen Krankenkassenbeitrag als "ungerecht" kritisiert. Mit dieser Kopfpauschale wollen Herzog und Merkel den Kostenfaktor Arbeit entlasten.</P><P>Trotz der Zustimmung zu diesem Punkt des Herzog-Konzeptes hat Wirtschaftskapitän Rodenstock einiges daran auszusetzen. Die Vorschläge der Unionskommission blieben sogar noch hinter denen der Bundesregierung zurück. "Wir sind vor allem sehr enttäuscht darüber, dass sich die Kommission offensichtlich vom Ziel verabschiedet hat, die Beiträge zur Sozialversicherung auf deutlich unter 40 % zu drücken", sagte Rodenstock. </P><P>Mehr Verständnis für Stoibers Zurückhaltung hatte Andreas Müller-Armack, Generalsekretär des Wirtschaftsbeirates der Union: "Sie brauchen halt immer eine Mehrheit." Fritz Wickenhäuser, Präsident des Bundes der Selbstständigen in Bayern, versteht beide Seiten: "Es ist ein kompliziertes Thema und löst Ängste aus." Ansonsten hält er die politische Diskussion für destruktiv. "Mit Rumdoktern an den Symptomen kommen wir nicht weiter", sagte Wickenhäuser.<BR><BR></P>

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