Kabinettssitzung am Freitag

Exklusiv: Bayerische Staatsregierung vor Öffnung der Innengastronomie - Weitere Lockerungen geplant

  • Thomas Schmidtutz
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In vielen Bundesländern dürfen Restaurants und Gaststätten auch innen Gäste empfangen. Ab Montag könnte auch der Freistaat folgen.

München - Die bayerische Staatsregierung steht wohl vor der lang erwarteten Öffnung der Innengastronomie. Ein entsprechender Beschluss solle „voraussichtlich auf der Kabinettssitzung am Freitag verabschiedet werden“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person am Mittwoch gegenüber Merkur.de. Die Lockerungen dürften womöglich bereits ab Montag (7. Juni) in Kraft treten, hieß es.

Nach den Plänen sollen führende Mitglieder der Koalition aus CSU und Freien Wählern am Freitag unmittelbar vor der Sitzung der Bayerischen Staatsregierung um 10 Uhr entsprechende Eckpunkte festzurren. Die Festlegungen seien nötig, weil die geltende Allgemeinverfügung am 6. Juni ausläuft. Sie regelt die Corona*-Maßnahmen im Freistaat. Neben der Gastronomie dürfte es dabei auch um Lockerungen in Sport, Kultur oder Schulen geben, heißt es aus Regierungskreisen. Danach könnte etwa in Klassen die Maskenpflicht während des Unterrichts entfallen.

Bayern: Niedrige Inzidenzzahlen

Ähnlich wie in den anderen Bundesländern sind die Inzidenzzahlen auch in Bayern zuletzt deutlich gesunken. Am Donnerstag lag die 7-Tage-Inzidenz im Freistaat bei 34,2. In einzelnen bayerischen Städten wie Cham (6,3) oder Starnberg (8,8) sind die Inzidenz-Werte mittlerweile sogar einstellig. Vor diesem Hintergrund seien weitere Lockerungen wie die Öffnung der Innengastronomie „überfällig“, heißt es aus Regierungskreisen.

Mit dem Schritt käme die Staatsregierung den zuletzt immer drängenderen Forderungen von Branchen-Vertretern nach. Erst vor Wochenfrist hatte der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erneut umfassende Lockerungen gefordert. Für Geimpfte, Genesene und Menschen mit einem negativen Corona-Test müsse es „eine generelle Öffnung des gesamten Gastgewerbes geben – unabhängig von Inzidenzwerten“, hatte die Präsidentin des Dehoga Bayern, Angela Inselkammer, gefordert. Angesichts „derart niedriger Inzidenzwerte müssen wir zudem schnellstmöglich wieder den Weg zu mehr Normalität ohne Tests wie in der Phase nach dem ersten Lockdown wagen“, sagte Inselkammer.

Öffnungen der Innengastronomie für viele Betriebe „überlebensnotwendig“

Auch wirtschaftlich seien die Öffnungen „unabdingbar“, ergänzte Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Mittwoch gegenüber Merkur.de. Nach einer aktuellen Umfrage sähen drei Viertel aller befragten Betriebe in Bayern unter den bislang bekannten Auflagen „keine Perspektive, wirtschaftlich rentabel agieren zu können“. Für 94,4 Prozent der Betriebe sei die Öffnung der Innengastronomie „wichtig“ bis „essenziell überlebensnotwendig“.

Auch innerhalb der Staatsregierung wächst der Druck. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte zuletzt mehrfach auf weitere Öffnungsschritte plädiert. Erst am Mittwoch bekräftige Aiwanger seine Forderungen. Die flächendeckend sinkenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen ließen auch Öffnungen der Innengastronomie zu, erklärte der Vize-Ministerpräsident. Auch in anderen Bereichen wie der Kulturbranche oder bei lokalen Festen seien Lockerungen angebracht: Jetzt sei „der Zeitpunkt, an dem man sich die Öffnungen zutrauen muss. Sonst ist der Sommer rum“, sagte Aiwanger.

Innengastronomie in vielen Bundesländer bereits unter Auflagen geöffnet

In zahlreichen anderen Bundesländern haben die Landesregierungen den Weg für die Innengastronomie bereits freigemacht. In Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen sind Restaurants und Kneipen bereits seit dem 15. Mai auch innen wieder geöffnet, sofern sie bestimmte Auflagen erfüllen. Auch in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es vergleichbare Regelungen. In Rheinland-Pfalz dürfen die Betriebe ihre Gäste seit Dienstag auch innen wieder ohne jede Auflage bewirten. Berlin oder Hamburg wollen zum Wochenende unter Auflagen ebenfalls grünes Licht für die Öffnung der Innengastronomie geben, wie auch 24hamburg.de* berichtet. *Merkur.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt

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