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Hat schon viel gesehen: Der steinerne Löwe vor dem Hauptgebäude der Bayerischen Landesbank in München.

Bilanz der Bayerischen Landesbank

Das Riesenloch

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München - Die Bayerische Landesbank muss in den nächsten Tagen einen hohen Verlust für 2014 vermelden. Der Fehlbetrag wird über einer Milliarde Euro liegen. Schuld ist der Streit mit Österreich, der sich schon bald auf den bayerischen Haushalt auswirken könnte.

Vor gut einem Jahr musste der damalige Chef der Bayerischen Landesbank, Gerd Häusler, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Es war kein angenehmer Termin: Neben ihm saßen Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU). Die Fragen der Opposition waren scharf. Es ging darum, wie sich der Streit der BayernLB mit der österreichischen Ex-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf den bayerischen Haushalt auswirken wird. Die HGAA schuldet der Landesbank noch rund 2,4 Milliarden Euro, wollte aber schon damals nicht zahlen. Seehofer warnte vor Risiken, Söder und Häusler beschwichtigten.

Heute, ein Jahr später, ist der Streit mit Österreich noch immer nicht gelöst und Häuslers Nachfolger Johannes-Jörg Riegler muss wieder in den Parlamentsausschuss. Die Fragen dürften ähnlich ausfallen. Denn inzwischen haben die Österreicher mit ihrer Weigerung zu zahlen, ein riesiges Loch in die Bilanz der BayernLB gerissen. Noch ist geheim, wie groß der Verlust ausfällt. Die BayernLB äußert sich nicht, will erst bei ihrer Bilanzpressekonferenz in knapp zwei Wochen reinen Tisch machen. Doch laut Insidern wird der Fehlbetrag deutlich über einer Milliarde Euro liegen.

Es gibt gleich mehrere Gründe, warum die Bilanz der BayernLB völlig verhagelt ist, obwohl das operative Geschäft gar nicht schlecht läuft: Der verlustreiche Verkauf der ungarischen Ex-Tochterbank MKB kostet die Landesbank noch einmal rund 770 Millionen Euro. Schon dieser Betrag frisst den Gewinn aus dem Tagesgeschäft auf. Hinzu kommen nun noch hohe Abschreibungen unter anderem auf die HGAA-Kredite. Bislang hatte die BayernLB dafür keine Vorsorge getroffen. Die Österreicher könnten ja zahlen, sie wollen nur nicht, argumentierte man bei der BayernLB. Man müsse das Geld nur einklagen, sei sich sicher zu gewinnen.

Das ändert sich nun. Denn die Österreicher haben nicht nur mit einem Sondergesetz einen Schuldenschnitt für die BayernLB von 800 Millionen Euro beschlossen. Die HGAA wird inzwischen in einer Bad Bank, der sogenannten Heta, abgewickelt. Die hat nur noch 1,1 Milliarden Eigenkapital, es fehlen aber insgesamt wohl bis zu 7,6 Milliarden Euro. Steuergeld will Österreich nicht mehr zuschießen, deshalb hat die Aufsichtsbehörde FMA jetzt einen kompletten Zahlungsstopp verhängt. Gestern machte ein Sprecher dann noch deutlich, dass man nicht mit den Gläubigern verhandeln werde, sondern einen Schuldenschnitt verfügen werde. Das alles klingt nicht so, als würden die Gläubiger ihr Geld wiederbekommen.

Das wissen auch andere Gläubiger der HGAA-Bad-Bank. Gerade hat die Deutsche Pfandbriefbank ein Drittel der Schulden abgeschrieben. Bei der BayernLB wird man wohl sogar die Hälfte der Kreditsumme abschreiben – 1,2 Milliarden Euro. Unbedingt soll so verhindert werden, dass man nächstes Jahr noch einmal in die Verlustzone rutscht, weil man dieses Jahr zu wenig Geld zur Seite gelegt hat.

Bei diesen Zahlen stellt sich die Frage, wie die Landesbank ihre Verpflichtung erfüllen will, bis 2018 noch 2,3 Milliarden Euro zurückzuzahlen. 2,7 Milliarden sind schon geflossen, doch das Tafelsilber ist verscherbelt, die Rückzahlung der verbleibenden Summe wird extrem schwierig. Die Ausschüttungen an den Freistaat müssen aus dem sogenannten ungebundenen Eigenkapital stammen. Vor einem Jahr bezifferte Häusler den Inhalt dieser „Sparbüchse“ auf 2,5 Milliarden Euro. Doch seitdem wurde wegen des HGAA-Streits gut eine Milliarde abgezogen, weitere 700 Millionen wurden ausgeschüttet, da bleibt weniger als eine Milliarde Euro übrig, mit der aber 2,3 Milliarden zurückgezahlt werden sollen. Diese Rechnung geht nur auf, wenn durch Gewinne wieder Geld hereinkommt. Doch die künftigen Gewinne müssten wegen des Riesenlochs in der Bilanz 2014 sehr hoch ausfallen. Denn die BayernLB muss ihre Eigentümer, den Freistaat und die bayerischen Sparkassen, an ihren Verlusten beteiligen. Das hat zunächst nur die Auswirkung, dass die Landesbankbeteiligung in den Büchern der Eigentümer weniger wert wird. Bevor jedoch aus Gewinnen wieder Teile des Rettungsgeldes zurückgezahlt werden dürfen, müssen die Verluste ausgeglichen werden.

Die Opposition glaubt schon jetzt nicht mehr, dass die bereits im Haushalt verplanten Rückzahlungen tatsächlich fließen. Dann würde das bayerische Budget weiter belastet. Schon jetzt fehlen durch die Zinsen, die der Freistaat selbst für die Rettungsmilliarden bezahlen muss, allein dieses Jahr 360 Millionen Euro. Sie werden aus den Rücklagen beglichen. Insgesamt ist die Last für den Steuerzahler durch die Zinsen schon um knapp 1,8 Milliarden Euro gewachsen – zusätzlich zu den zehn Milliarden für die eigentliche Rettung.

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