Prozess um Hypo Group

Milliardenstreit mit Wien wird schärfer

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München - Im Streit um 2,3 Milliarden Euro zwischen der Bayerischen Landesbank und ihrer früheren österreichischen Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat ein Anwalt der Österreicher die Vorsitzende Richterin scharf angegriffen.

„Ich glaube, Sie haben den Kopf einfach nicht mehr oben und sehen nicht, worum es hier geht“, sagte der Anwalt Daniel Busse. Es gehe der Kammer nur darum, „dieses Ding halbwegs gesichtswahrend“ zu Ende zu bringen. „Diese Übung, die wir hier machen, ist völlig sinnlos.“ Richterin Gesa Lutz reagierte gelassen und rief den Anwalt zur Ordnung. Um die Würde des Gerichts zu wahren, solle er seine Wortwahl überdenken. Busse sagte unserer Zeitung, er habe den Ton bewusst gewählt, um der Richterin klarzumachen, dass sie sich „verirrt“ habe.

Tatsächlich läuft der Prozess vor dem Landgericht München nicht gut für die HGAA. Die Richter lehnten einen Befangenheitsantrag der Österreicher gegen einen Gutachter ab. Eine außergerichtliche Einigung schlossen die BayernLB-Anwälte aus. Die Österreicher müssen nun beweisen, dass die HGAA bei der Gewährung der Milliardenkredite durch die BayernLB deutlich schlechter dastand, als es in ihren eigenen Jahresabschlüssen festgehalten wurde. Nur dann könnten sie die Rückzahlung verweigern. Zudem müsste die BayernLB von den schlechteren Zahlen gewusst haben.

Am Donnerstag müssen dazu auch die Ex-Vorstandschefs der BayernLB Werner Schmidt und Michael Kemmer aussagen. Die gestrige Befragung von ersten Zeugen ergab keine Hinweise, dass die BayernLB von falschen Zahlen wusste. Stattdessen offenbarte eine Richterin erstaunliche Wissenslücken. Sie wisse nicht, was Banker unter Risikovorsorge verstehen – ein zentraler Begriff des Verfahrens.

Der juristische Streit würde wohl auch nach einem Urteil zu Gunsten der BayernLB weitergehen. Österreich hat ein Gesetz verabschiedet, wonach sich die BayernLB mit 800 Millionen der 2,3 Milliarden Euro an den Kosten der Abwicklung der HGAA beteiligen muss. Dagegen klagt die Landesbank vor dem Wiener Verfassungsgerichtshof.

pv/dpa

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