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Zusätzliche Millionen: Finanzminister Söder in Venedig.

Grenzübergreifende Prüfung

Bayern schließt Schlupflöcher bei der Steuer

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München – Der bayerische Fiskus kann dank einer besseren grenzübergreifenden Steuerprüfung in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Finanzminister Markus Söder will am Donnerstag in Kroatien ein weiteres Abkommen unterzeichnen, mit dem Unternehmen besser geprüft werden können.

Bislang gibt es eine solche Zusammenarbeit mit Österreich, den Niederlanden und der Region Venetien in Italien. Dort war der Minister gestern bei der Regionalregierung zu Gast.

Derzeit hat der Freistaat 35 Prüfer, die aufs Ausland spezialisiert sind, demnächst sollen es 50 werden. Sie prüfen im Team mit Kollegen der jeweiligen Länder, ob grenzübergreifend agierende Firmen ihre Steuern ordentlich entrichten. „Es geht darum Steuerschlupflöcher zu stopfen, aber auch Doppelbesteuerung der Unternehmen zu vermeiden“, sagte Söder nach seinen Gesprächen in Italien. „Wir gehen jetzt von der Pilotphase in den Regelbetrieb. Weil es sich lohnt: Bislang verliefen diese Verfahren oft sehr bürokratisch – bei Streitigkeiten konnte das bis zu sechs Jahre dauern. Jetzt arbeiten die gemeinsamen Prüferteams sehr erfolgreich zusammen.“

Im vergangenen Jahr hatte Bayern das Internationale Steuerzentrum gegründet. „Wir glauben, dass das der Weg der Zukunft ist“, sagte Söder. „Eine einheitliche Steuer in Europa wird nicht funktionieren, aber eine Harmonisierung des Vollzugs ist zumindest mit unseren unmittelbaren Nachbarn möglich.“ Mit Kroatien sind nach der heutigen Unterschrift erste Treffen auf Fachebene in den nächsten Monaten geplant, bei denen rechtliche Rahmenbedingungen abgeklärt werden sollen. Danach könne geprüft werden.

Bis Jahresende strebt Söder auch noch eine Vereinbarung mit Tschechien an, wo demnächst eine bayerische Vertretung eröffnet wird. Nach den guten Ergebnissen in Venetien sei zudem eine Ausweitung auf ganz Italien denkbar, sagte Söder.  

mik

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