Bayern und Schweiz arbeiten bei Energiewende zusammen

München - Einigkeit zwischen Bayerns Regierungschef Seehofer und der Schweizer Bundesrätin Leuthard: Beide wollen die Energiewende vorantreiben - und beide werben für das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Bayern und die Schweiz wollen bei der Umsetzung der Energiewende weiter kräftig an einem Strang ziehen. Ziel sei es, die Energiewende zeitgerecht und mit erträglichen Preisen für die Kunden hinzubekommen, sagte die für Energiepolitik zuständige Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard am Freitag nach einem Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München. Die beiden Politiker warben zudem eindringlich für das überarbeitete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Als Beispiel für zahlreiche gemeinsame Ziele in der Energiepolitik nannte Leuthard den Bau von Pumpspeicherkraftwerken. „Als Alpenländer haben wir beide ein Interesse an der Pumpspeicherung - das werden die Batterien Europas sein“, erklärte sie. Zudem wollten Bayern und die Schweiz auch in Fragen der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und des Netzausbaus weiter eng zusammenarbeiten. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kündigte an, die Leitungen zwischen den beiden Ländern würden weiter verbessert und verstärkt.

Leuthard und Seehofer sprachen sich zudem dafür aus, die Verkehrsverbindungen zwischen Bayern und der Schweiz so schnell wie möglich weiter zu verbessern. Als Beispiel nannte Leuthard eine Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung von Zürich über St. Gallen und Lindau nach München. Wenn man es schaffe, derlei Verbindungen in absehbarer Zeit hinzubekommen, dann sei das in beider Interesse. „Das hilft der Wirtschaft, das hilft der Bevölkerung“, betonte sie. „Deshalb haben wir auch beide das Ziel, diese Projekte zur Realisierung zu bringen - wenn möglich in diesem Jahrzehnt.“

Seehofer sicherte Leuthard zu, er werde in Berlin alles unternehmen, damit das mittlerweile überarbeitete Steuerabkommen auch im Bundesrat abgesegnet werde. Leuthard verwies darauf, dass die Ratifikation im Schweizer Bundesparlament voraussichtlich im Juni anstehe und betonte: „Da wird natürlich auch geschaut auf die Entwicklung in Deutschland.“ Das mühsam ausgehandelte Abkommen droht im Bundesrat in Berlin am Widerstand von SPD und Grünen zu scheitern.

Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Die Opposition sieht in dem Abkommen aber weiterhin ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger.

dpa

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