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Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel im Bundestag. Die CSU droht mit einem eigenen Wahlprogramm.

Konjunktur

Bayern verschärft im Steuerstreit den Ton

München/Berlin – Die CSU geht im Streit über schnelle Steuersenkungen immer mehr auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer drohte mit einem Veto für das zweite Konjunkturpaket, wenn es nicht zu rascher Steuerentlastung komme.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schloss für den Fall, dass es nicht zu einer Entlastung der Bürger käme, ein eigenes Wahlprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl 2009 nicht aus. Bayern stößt mit der Forderung aber auf großen Widerstand der übrigen unionsgeführten Länder. Das wurde bei einem Treffen dieser Länder vor der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit Merkel deutlich.
„Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen“, sagte Ramsauer der „Financial Times Deutschland“.

Glos forderte in München, Steuersenkungen müssten Teil des geplanten zweiten Konjunkturpakets sein. „Wenn nicht, muss man auch darüber nachdenken, mit einem eigenem Wahlprogramm zu kommen“. Er sei aber zuversichtlich, dass sich „die Linie der Vernunft“ durchsetzen werde. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg drohte im Bayerischen Rundfunk: „Sollte es nicht zu Entlastungen kommen, ist für uns der Gesamteinsatz im nächsten Jahr insgesamt nicht tragfähig.“
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte die Forderung Bayerns ab. „Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit ist für Steuersenkungen, also in Wahrheit für große Steuerreformen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Selbst die schnellste Steuersenkung könne frühestens in 18 Monaten wirken. „Wir brauchen jetzt aber Maßnahmen, die in den nächsten drei, vier, sechs Monaten wirken.“

Die Spitzen von CSU und CDU wollen am 4. Januar, am Vorabend des geplanten Spitzentreffens der Koalition, nach einem Kompromiss suchen. Bisher sperrt sich Merkel gegen die CSU-Forderungen. Glos verlangt Steuersenkungen von 25 Milliarden Euro über mehrere Jahre verteilt. Ein erster Teil von zehn Milliarden Euro könnte nach seiner Auffassung noch vor der Bundestagswahl kommen. Eine zweite Tranche könne man „ins Wahlprogramm schreiben“, sagte Glos. Dies entspricht der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Glos zuvor wegen nicht abgestimmter Vorstöße kritisiert hatte.

Die übrigen unionsgeführten Länder hätten sich der Forderung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer bei einem Treffen vor der Ministerpräsidentenkonferenz nicht angeschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die unionsgeführten Länder beschlossen, für das im Januar geplante zweite Konjunkturpaket eine Arbeitsgruppe einzurichten. Die Länder wollten mit Merkel über ein Programm für mehr Investitionen in die Infrastruktur beraten.

Der Kurs der CSU stieß in der SPD auf Kritik. Die Drohung der CSU, einem zweiten Konjunkturpaket nur bei deutlichen Steuerentlastungen zuzustimmen, zeige „das Führungsproblem in der Union“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. „Die Kanzlerin spricht für die Union und muss sich durchsetzen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat indes die EU-Partner vor einer dauerhaften Verletzung des Stabilitätspaktes gewarnt. Der Pakt dürfe auch angesichts der Wirtschaftskrise nicht komplett unterlaufen werden, forderte er im Bundestag.

mm/dpa

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