Bayern verteidigt Staatsmonopol auf Oddset-Wetten

- Karlsruhe - Der Freistaat Bayern hat vor dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Monopol auf Oddset-Sportwetten verteidigt. "Das staatliche Wettangebot dient der Eindämmung und der Kanalisierung des Spieltriebs", sagte Innenstaatssekretär Georg Schmid. Sollte das Angebot von Sportwetten für Private freigegeben werden, dann sei mit einer "ungezügelten Expansion im WM-Jahr 2006" zu rechnen.

Der Erste Senat prüft die Verfassungsbeschwerde einer Münchner Buchmacherin, die vor Gericht eine behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten erstreiten will. Nach ihrer Ansicht verletzt das Verbot privater Wettangebote ihre Berufsfreiheit. Ein Urteil wird erst im nächsten Jahr erwartet.

Rechtsanwalt Ronald Reichert, Vertreter der Beschwerdeführerin, warf den Bundesländern vor, sich mit dem Monopol eine lukrative Einnahmequelle erhalten zu wollen. Einerseits gebe der Staat vor, das Glücksspiel eindämmen zu wollen, andererseits weite die staatliche Lotterieverwaltung ihr Angebot seit Jahren aus und stelle eine flächendeckende Versorgung mit etwa 27 000 Annahmestellen sicher - die Post habe nicht einmal halb so viel Filialen: "Der Staat wirbt für das, was er bekämpft", sagte Reichert.

Der Bevollmächtigte Bayerns, Johannes Dietlein, widersprach dem entschieden. "Von einer Anheizung des Spieltriebs durch staatliche Lotteriegesellschaften in Deutschland kann keine Rede sein." Die Wetteinsätze pro Einwohner und Jahr in anderen Staaten seien um ein Vielfaches höher als in Deutschland - in Großbritannien um das 25-Fache. Schmid bekräftigte, das Wettmonopol diene der Bekämpfung von Gefahren wie Spielsucht, Manipulation oder Geldwäsche.

"Ich nehme an, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet wird."

Richter Brun-Otto Bryde

Nach den Worten des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier spielt für die Zulässigkeit des staatlichen Monopols eine Rolle, "ob der Glücksspielmarkt tatsächlich eingedämmt werden soll oder ob eine Maximierung der Staatseinnahmen angestrebt wird". Auch Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde warf die Frage auf, ob das staatliche Wettangebot nicht zurückhaltender gestaltet sein müsse.

Oddset-Wetten werden seit 1999 von der staatlichen Lotterieverwaltung angeboten, mit Jahreseinnahmen von rund 480 Millionen Euro.

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