Bayern LB: Huber, Beckstein und Co. verzichten auf Verjährung 

München - Vier prominente CSU-Politiker wollen bei einer möglichen Schadenersatzklage wegen des Bayern LB-Debakels mit der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) freiwillig keine Verjährung geltend machen.

Zumindest bis Ende Juni nächsten Jahres. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus CSU-Kreisen. “Wir als ehemalige Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank machen unabhängig von den aktuellen Gesetzesänderungen auf Bundesebene bis zum 30. Juni 2011 keine Verjährung geltend, weil wir ein deutliches Signal für Aufklärung und Transparenz setzen wollen“, heißt es in einer Erklärung der früheren Staatsminister Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Erwin Huber sowie von Landtagsfraktionschef Georg Schmid, die der dpa vorliegt.

Die vier CSU-Politiker erläuterten, eine entsprechende Erklärung hätten sie - wie viele andere ehemalige Verwaltungsräte auch - gegenüber der Bayern LB abgegeben. Die Landesbank hatte die früheren Verwaltungsräte in einem Brief gebeten, “rein vorsorglich“ zuzusagen, dass sie auch bei einer späteren Klage keine Verjährung geltend machen. Einem Rechtsgutachten zufolge droht eine Verjährung Ende dieses Jahres.

Gesetzesänderungen in Bund und Land, die eine Verlängerung der Frist beinhalten, sind zwar bereits beschlossen beziehungsweise auf den Weg gebracht. Das entsprechende Bundesgesetz muss allerdings noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. “Unsere Kontrollaufgaben haben wir immer nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen“, betonten die vier prominenten CSU-Politiker. “Nach unserer festen Überzeugung gibt es deshalb ohnehin keinen Raum für Haftungsansprüche. Aber es soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns hinter einer etwaigen Verjährung verstecken würden.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bauern befürchten erhebliche Dürreschäden
Dass das Wetter mal nicht mitspielt, gehört für die Landwirte zum Berufsrisiko. In diesem Jahr sind die Folgen aber teils besonders hart und wirbeln auch die Einsätze …
Bauern befürchten erhebliche Dürreschäden
„Von dem Verzehr wird dringend abgeraten“: Riesiger Rückruf bei Aldi, Penny und Kaufland
Verbraucherschützer warnen: Salmonellen-Alarm bei Aldi, Penny und Kaufland und Co.! Welche Märkte und welche Produkte betroffen sind, erfahren Sie hier.
„Von dem Verzehr wird dringend abgeraten“: Riesiger Rückruf bei Aldi, Penny und Kaufland
Finanzexperten und Konzernchefs warnen vor Protektionismus
Der Handelsstreit zwischen den USA und großen Volkswirtschaften eskaliert weiter. Experten und Konzernchefs warnen eindringlich vor den Folgen eines sich weiter …
Finanzexperten und Konzernchefs warnen vor Protektionismus
Verbraucherschützer: Neues Reiserecht bringt auch Nachteile
Urlauber sollen bei Online-Buchungen künftig besser abgesichert sein. Das neue Reiserecht hat aus Sicht von Verbraucherschützern aber unerwünschte Nebenwirkungen. Auch …
Verbraucherschützer: Neues Reiserecht bringt auch Nachteile

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.