BayernLB: Beckstein und Huber dementieren Streit

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München (dpa) - In der Debatte über die Milliarden-Belastungen bei der Bayerischen Landesbank sind Unstimmigkeiten zwischen CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zutage getreten. Beide dementierten allerdings am Wochenende Meldungen über ein "Zerwürfnis".

Huber wollte Äußerungen Becksteins, wonach Belastungen von bis zu vier Milliarden Euro möglich seien, zunächst nicht kommentieren. Am kommenden Donnerstag werde der BayernLB-Vorstand neue Zahlen veröffentlichen, sagte der bayerische Finanzminister der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Der Verwaltungsrat wird sie beraten und mögliche Konsequenzen erörtern. Alles andere ist im Moment verfrüht."

Beckstein hatte dem "Nordbayerischen Kurier" (Samstag) gesagt, er halte einen Wertberichtigungsbedarf von bis zu vier Milliarden Euro - wie von der Ratingagentur Moody's prognostiziert - für möglich. Bisher hatte die BayernLB ihre Belastungen für 2007 auf 1,9 Milliarden Euro beziffert - aber bereits eingeräumt, dass sich für die ersten Monate dieses Jahres weiterer Korrekturbedarf ergeben habe.

Nach "Spiegel"-Informationen wurde Huber von Becksteins Äußerungen im Urlaub überrascht. Huber habe sich verärgert über das Vorpreschen des Regierungschefs gezeigt, weil in der CSU-Führung abgesprochen gewesen sei, dass neue Zahlen erst von der Bank selbst veröffentlicht werden sollen, berichtet das Magazin.

Beckstein sagte am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (BR), er habe sich am Freitag mit Huber am Telefon "in wirklich sehr guter, freundschaftlicher Atmosphäre" über das Thema BayernLB, aber auch über viele andere Fragen unterhalten. Er habe die Zahl von vier Milliarden auch nicht selbst "in den Mund genommen", betonte Beckstein. Vielmehr habe er auf eine Journalistenfrage gesagt, er könne die Zahl nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Dies sei dann "zugespitzt" worden. Huber betonte laut BR, von einem Zerwürfnis könne keine Rede sein. Das Tandem halte fest zusammen.

Huber - Vize-Verwaltungsratschef der BayernLB - ist bereits seit Wochen wegen seiner Informationspolitik in Sachen Landesbank unter Druck. Noch am Tag vor der Offenlegung der Belastungen hatte der Minister betont, ihm lägen keine konkreten Zahlen vor. Die Landtags- Opposition bezichtigte ihn deshalb der Lüge und forderte mehrfach seinen Rücktritt. Huber muss sich deshalb nun auch vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Dieser soll ebenfalls am kommenden Donnerstag offiziell eingesetzt werden.

Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper warf Beckstein und Huber "Dilettantismus" vor. "Den vielen Millionen, die für den Transrapid zum Fenster hinausgeschmissen wurden, folgen jetzt womöglich Milliarden für das Missmanagement bei der Landesbank", sagte sie am Sonntag laut Mitteilung.

Unterdessen kann sich der neue BayernLB-Chef Michael Kemmer einem Zeitungsbericht zufolge der Solidarität der Sparkassen sicher sein. Dies gelte auch für den Fall, dass es doch noch zu einem zusätzlichen Finanzbedarf kommen sollte, berichtet die Zeitung "Euro am Sonntag" unter Berufung auf Bankenkreise. Die Sparkassen würden mögliche Hilfsaktionen mehrheitlich mittragen, zitierte das Blatt eine "mit den Vorgängen vertraute Person". Eine Kapitalerhöhung plane die Bank dagegen vorerst nicht, hieß es. Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen.

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