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Edmund Stoiber

BayernLB-Debakel: Angriff auf Stoiber

München - In der Affäre um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB steigt der Druck auf den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Er soll politisch interveniert haben, um den Kauf 2007 voranzutreiben.

Bislang schien es, als hätte Edmund Stoiber mit dem Fehlkauf der Kärntner Problembank HGAA, durch den die bayerische Landesbank Milliarden in den Sand gesetzt hat, wenig zu tun gehabt. Doch Medienberichte zeichnen nun ein gänzlich anderes Bild. Demzufolge soll Stoiber sich massiv dafür eingesetzt haben, dass die kroatische Nationalbank der Übernahme zustimmte. Der Chef der kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, wirft Stoiber laut „Spiegel“ vor, seine Rolle bei den Verhandlungen um den Kauf der Bank nicht richtig dargestellt zu haben. Die kroatische Nationalbank, deren Zustimmung erforderlich war, hatte den Deal mit der Bayerischen Landesbank im Juli 2007 zunächst abgelehnt.

Stoiber traf sich danach mit dem kroatischen Premier Ivo Sanader in Split und soll laut Rohatinski politischen Druck auf die Nationalbank ausgeübt haben. Stoiber erklärte stets, er sei am Kaufvertrag zwischen BayernLB und HGAA nie beteiligt gewesen. Er sei nur gebeten worden, seine guten politischen Beziehungen nach Kroatien einzusetzen. Zudem sei zum Zeitpunkt seiner Reise die Entscheidung längst gefallen. Dem jedoch widersprechen laut „Spiegel“ die Akten des Kärntner Untersuchungsausschusses zum HGAA-Verkauf. Aus den Aussagen des Zeugen Josef Martinz, damals Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, gehe hervor, dass gegen das Veto der Nationalbank auch auf politischer Ebene breit interveniert worden sei – unter anderem durch „Stoiber himself“. Ein Sprecher Stoibers wies den Bericht als „unvollständig und irreführend“ zurück.

Der frühere Ministerpräsident ließ erklären, der kroatische Nationalbankchef Zeljko Rohatinski habe selbst vor einigen Tagen erklärt, dass die Zustimmung der kroatischen Nationalbank zu dem damaligen Bankenkauf gerade „nicht wegen politischen Drucks oder Abkommen hinter den Kulissen“ erfolgt sei. Der Sprecher sagte, die damaligen politischen Gespräche seien „von Anfang an transparent gewesen“. Unterdessen gibt auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Stoiber eine Mitschuld an dem Landesbank-Desaster. Dieser habe doch den Anspruch gehabt, „dass in Bayern nichts von Bedeutung geschieht, ohne dass er daran beteiligt war“, sagte Zeil dem „Focus“. Deshalb trage auch Stoiber politische Mitverantwortung. An die Adresse des früheren Wirtschaftsministers Erwin Huber (CSU) und des amtierenden CSU-Fraktionschefs Georg Schmid, die beide lange Zeit im Verwaltungsrat der Landesbank saßen und dort im Mai 2007 den Kauf der HGAA abnickten, sagte Zeil: „Die damals Verantwortlichen müssen selbst wissen, was an Konsequenzen geboten ist, um reinen Tisch zu machen."

dpa

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