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BayernLB drohen neue Auflagen der EU

München - Der BayernLB droht eine neue Auflage der EU-Kommission. Möglicherweise wird der Bank "unrechtmäßige staatliche Beihilfe" zum Verhängnis. Jetzt muss sie umstrukturieren.

Der BayernLB drohen nach dem Notverkauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) möglicherweise neue Auflagen der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten bereits im Dezember das seit Mai laufende Beihilfeverfahren gegen die Münchner Landesbank ausgeweitet, um zu prüfen, ob die selbst angeschlagene BayernLB bei der Trennung von der Tochter HGAA zu gut weggekommen ist.

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Dabei könnte es sich um eine möglicherweise unrechtmäßige staatliche Beihilfe handeln. Die BayernLB bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der “Financial Times Deutschland“. Im Zuge der Untersuchung müssten BayernLB und HGAA “überzeugende und fundierte“ Umstrukturierungspläne vorlegen, “um den sich im Zuge dieser Rettungsaktion ergebenden Herausforderungen zu begegnen und die Beihilfemaßnahmen voll und ganz mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen“, hatte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Tag vor Weihnachten 2009 erklärt.

Steuerzahler musste 3,7 Milliarden Euro zahlen

Das ausführliche Schreiben an Deutschland und Österreich hatte die Kommission am Donnerstag im Internet veröffentlicht. Die EU-Kommission prüft seit Mai vergangenen Jahres die Hilfen des Freistaats an die Landesbank. Bayern hatte die Bank im vergangenen Jahr mit 10 Milliarden Euro Eigenkapital und milliardenschweren Garantien gerettet. Ein Sprecher der BayernLB sagte am Freitag, der überarbeitete Plan sei mittlerweile übergeben worden. Nun führten Bank und Kommission “konstruktive Gespräche“. Er gehe davon aus, dass das Verfahren in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen sein könnte.

Die BayernLB musste ihre frühere Tochter HGAA kurz vor Weihnachten 2009 notgedrungen zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich abtreten. Dabei verzichtete sie auf Forderungen von 825 Millionen Euro, außerdem muss der Wert der Beteiligung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro komplett abgeschrieben werden. Den Steuerzahler hat das HGAA-Abenteuer insgesamt 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Umstände des Einstiegs 2007 beschäftigt in Bayern und Österreich Untersuchungsausschüsse und Staatsanwälte.

dpa

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