Bayern LB: CSU und FDP einig

München - CSU und FDP haben einen drohenden Koalitionskrach abgewendet und sich im Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der Bayern LB über die rechtliche Wertung geeinigt.

Der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) will den Entwurf des Abschlussberichts am Donnerstag der Opposition zuleiten und der Öffentlichkeit vorstellen, wie Kreuzer am Dienstag auf Anfrage sagte. Damit hat sich die Hoffnung von SPD, Grünen und Freien Wählern nicht erfüllt, die FDP könne gemeinsam mit der Opposition gegen die CSU stimmen.

Strittig war vor allem die Frage, wie das Verhalten der beiden früheren Chefkontrolleure der Bayern LB zu bewerten ist - der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Weder Kreuzer noch der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein nannten Einzelheiten zum Inhalt der Einigung. Klar ist aber, dass die CSU nun ebenfalls eine Pflichtverletzung Nasers und Faltlhausers sieht - denn einem “Persilschein“ für die beiden ehemaligen Vorsitzenden des Bayern LB-Verwaltungsrats würde die FDP nicht zustimmen.

In den vergangenen Tagen hatte es zähe Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionspartnern gegeben. Naser und Faltlhauser hatten im Sommer 2007 dem verhängnisvollen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) durch die Bayern LB zugestimmt. Das Geschäft brachte der Bayern LB 3,7 Milliarden Euro Verlust ein. Nach Ansicht der FDP verletzten sowohl Faltlhauser als auch Naser ihre Kontrollpflichten gravierend - unter anderem, weil sie auf eine abschließende Sitzung des Verwaltungsrats verzichteten, um den Kauf noch einmal im Detail zu überprüfen. Die FDP moniert außerdem, dass beide nicht genug getan hätten, um sich aktiv über die Risiken des Milliardendeals zu informieren.

dpa

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