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Bei der Rettung der BayernLB und dem Sparkassenverband herrscht scheinbar wieder Einigkeit.

Einigkeit bei Freistaat und Sparkassen

München - Zwischen dem Freistaat und dem Sparkassenverband herrscht wieder Einigkeit. Der Streit über eine nachträgliche Beteiligung der Sparkassen an der Rettung der BayernLB ist scheinbar beigelegt.

„Es sind zielführende Gespräche geführt worden“, sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. Am Dienstagabend habe es zu der gesamten Thematik ein Spitzengespräch gegeben, über dessen Inhalt und Ergebnis allerdings Stillschweigen vereinbart worden sei. Das Ergebnis müsse jetzt mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Es seien aber sehr gute Gespräche gewesen, betonte Kreuzer und sagte: „Gehen Sie mal davon aus, dass die Gespräche mit der EU-Kommission jetzt positiv weitergehen.“

Eine Einigung zwischen Freistaat und Sparkassen ist Voraussetzung dafür, dass das EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen werden kann - in diesem Verfahren soll die Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die BayernLB aus dem Jahr 2008 abgesegnet werden. Die EU hatte verlangt, dass die Sparkassen als frühere Miteigentümer einen größeren Sanierungsbeitrag leisten - was dann auch der Freistaat forderte, der die Landesbank damals im Alleingang gerettet hatte.

dpa

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