Streit um Milliarden-Kredit

BayernLB: Eiszeit zwischen München und Wien

München - Der Bayerischen Landesbank drohen erneut Milliardenverluste. Die ehemalige österreichische Tochterbank Hypo Group Alpe Adria will Kredite über mehr als zwei Milliarden Euro wohl nicht zurückzahlen. Bayerns Finanzminister Markus Söder droht, das Geld notfalls einzuklagen.

Markus Söder mag starke Frauen. Nicht umsonst zitierte er gestern in Wien die Eiserne Lady Maggie Thatcher: „I want my money back.“ (Deutsch: „Ich will mein Geld zurück.“) Doch eine andere Eiserne Lady macht ihm derzeit das Leben schwer. „Ich schätze Frau Fekter sehr, sie ist eine toughe Frau“, sagte er, nachdem er sich mit Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) unterhalten hatte. „Das Gespräch lief in harmonischer Atmosphäre – aber wenn es um Geld geht, ist Harmonie nur eine Seite“, beschied Söder.

Und es geht um viel Geld, das Söder zurückhaben will. Mehr als zwei Milliarden Euro schuldet die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ihrem ehemaligen Mutterkonzern, der Bayerischen Landesbank, noch. Doch in Österreich werden die Stimmen immer lauter, dass die inzwischen verstaatlichte Bank das Geld nicht zurückzahlen soll. Und in der bayerischen Staatsregierung wächst die Sorge, dass die HGAA die Zahlungen tatsächlich stoppen könnte.

Zwar sei schon eine der ursprünglich drei Milliarden Euro zurückgezahlt worden, sagte Söder. Doch nun hat die HGAA ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob es sich bei dem Geld nicht um verdecktes Eigenkapital handelt, das nicht zurückgezahlt werden muss. Hinter vorgehaltener Hand rechnet man in Bayern längst damit, dass dieses Gutachten das von den Österreichern gewünschte Ergebnis haben wird und die Zahlungen eingestellt werden. Schließlich stehen in Österreich nächstes Jahr wie in Bayern Wahlen an. „Ich weiß, dass Wahlkämpfe ökonomische Entscheidungen erschweren können“, sagte Söder. Doch ökonomisch und juristisch sei die Sache klar: „Es handelt sich um Kredite und nicht um Eigenkapital.“ Man werde auch keinen „Kuhhandel“ oder Vergleich in dieser Frage abschließen.

Im Notfall will Söder das Geld einklagen. „Es muss klar sein, dass wir auf juristische Schritte vorbereitet wären und sie auch gehen würden“, warnte Söder. Sollten Zahlungen ausbleiben, müsse die BayernLB die Kredite wohl auch sofort kündigen. Das hieße, der gesamte Betrag würde auf einmal fällig. Ein Zahlungsstopp „hätte auch Auswirkungen auf den Bankenplatz Österreich“, sagte Söder. Schließlich könnten sich alle Investoren künftig nicht mehr sicher sein, ob sie ihr Geld zurückbekommen.

Das Verhältnis zwischen Österreich und Bayern scheint durch den Nachbarschaftsstreit um die Milliarden schwer belastet. Nur für einen kurzen Fototermin stellten sich Fekter und Söder gemeinsam mit ihrem ungarischen Amtskollegen auf, der ebenfalls an den Gesprächen teilnahm. „Keine Fragen“, beschied Fekter den anwesenden Journalisten kühl. Ein Sprecher sagte im Anschluss nur, die Ministerin habe Söders Standpunkt zur Kenntnis genommen, der Streit sei für Österreich aber „kein Thema“, solange der Europäische Gerichtshof nicht über die Klage gegen den Beihilfebescheid der BayernLB entschieden habe. In dem Bescheid hatte die EU-Kommission eine Garantie der Republik Österreich für die Rückzahlung der Kredite als erlaubte Beihilfe bewertet. Österreich bestreitet aber, dass es überhaupt eine solche Garantie gebe.

Die Garantie soll bei der Notverstaatlichung der HGAA vereinbart worden sein. Damals hatte die BayernLB die Pleitebank für einen symbolischen Preis von einem Euro an Österreich verkauft. Insgesamt kostete das HGAA-Abenteuer die Landesbank bislang rund 3,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag könnte sich nun noch deutlich erhöhen, wenn das Geld nicht zurückgezahlt wird.

Auf Söders Besuch reagiert gestern auch Stefan Petzner von der populistischen BZÖ. Auf den Satz „I want my money back“ antwortete er per Mitteilung: „Shut up, Mister Söder. It’s our money.“ („Halten Sie die Klappe, Herr Söder. Das ist unser Geld.“) Petzners inzwischen verstorbener Parteifreund und damaliger Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, hatte der BayernLB die HGAA damals angedreht.

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