BayernLB erhält frisches Kapital

- München - Eine von der EU-Kommission verfügte Rückzahlung an den Freistaat wird bei der Bayerischen Landesbank zu einer Kapitalerhöhung führen. Auf Beschluss der Brüsseler Behörde müssen sieben Landesbanken insgesamt 4,3 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen an die Länder zahlen. Der Freistaat will die auf die BayernLB verfallende Summe von rund 325 Millionen Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung wieder in das Institut einbringen. Die Sparkassen als zweiter Eigentümer der Landesbank werden dieselbe Summe zuschießen.

<P>Die betroffenen Landesbanken haben den Ländern in den 90er-Jahren für Vermögensübertragungen mutmaßlich nicht einmal ein Prozent Zinsen gezahlt. Üblich wären mindestens sechs Prozent gewesen. Dass die Länder trotzdem die Kapitaleinlagen bei den Landesbanken tätigten - und so Eigenmittel sowie Kreditvolumen der Institute vergrößerten -, wertete die Kommission als Staatsbeihilfen an die Landesbanken. Sie entschied, dass diese zurückgezahlt werden müssen. Die Privatbanken hatten in der Praxis der Länder einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil ihrer öffentlich-rechtlichen Konkurrenz gesehen.</P><P>Am stärksten wirkt sich die Entscheidung auf die WestLB mit einer Summe von 1,4 Milliarden Euro aus. Ebenfalls betroffen sind die Landesbanken Berlin, Schleswig-Holstein, Hessen-Thüringen, die Norddeutsche und die Hamburgische Landesbank. Die BayernLB muss 260 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen, was eine Summe von rund 325 Millionen Euro ergibt.</P><P>Um die Landesbanken nicht zu schwächen, wollen die Länder die Rückzahlungen wieder in die Institute einbringen. Im Freistaat wird das auf dem Weg einer Kapitalerhöhung bei der Bayerischen Landesbank erfolgen. Deshalb seien für die Rückzahlung auch keine Rückstellungen gebildet worden, erklärte ein Sprecher der BayernLB.<BR>Ebenso wie der Freistaat werden auch die Sparkassen etwa 325 Millionen Euro bereitstellen. So wird gewährleistet, dass das Anteils-Verhältnis beider Eigentümer exakt bei 50:50 bleibt.</P>

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