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Staatsanwaltschaft holt Akten in Staatskanzlei ab.

BayernLB: Ermittler holen Akten aus Staatskanzlei

München - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Milliardendebakels der BayernLB in Österreich haben nun auch die Staatskanzlei erreicht. Ermittler holten Akten ab.

Am Montag holten Ermittler Akten am Amtssitz des bayerischen Ministerpräsidenten in München ab. Das bestätigten sowohl ein Sprecher der Staatskanzlei als auch eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I. Das Ganze sei im Wege der “Amtshilfe“ geschehen. Es handle sich dabei um Akten, die für die Ermittlungen benötigt würden, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Weitergehende Stellungnahmen lehnten beide Sprecher allerdings ab. Die Behörde ermittelt seit langem wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria (HGAA). Dabei prüft sie, ob 2007 unter der Führung des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt absichtlich ein zu hoher Kaufpreis für die HGAA gezahlt wurde.

Am Wochenende hatte die “Süddeutschen Zeitung“ zudem berichtet, auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe frühzeitig vom maroden Zustand der Kärntner Bank gewusst. Das legten Vermerke aus der Staatskanzlei nahe, hieß es in dem “SZ“-Bericht. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Rande einer Delegationsreise mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Peking über die Vorwürfe gegen Stoiber: “Wir fordern vollumfängliche Aufklärung. Der Ministerpräsident a.D. darf in keinster Weise geschont werden.“ Stoiber solle nun “von sich aus die Flucht nach vorn antreten und alle Verdachtsmomente ausräumen“, verlangte der SPD-Politiker.

Auch im Finanz-, im Wirtschafts- sowie im Innenministerium hatten die Ermittler in den vergangenen Monaten wiederholt um Akteneinsicht gebeten - und diese im Wege der Amtshilfe auch regelmäßig bekommen. Der Landtag hat zur Aufklärung des HGAA-Debakels einen eigenen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dort wird neben einer ganzen Reihe prominenter CSU-Politiker auch Stoiber aussagen müssen. Lediglich der Zeitpunkt ist strittig. Die Opposition will Stoiber gleich am Anfang vor den Ausschuss laden, die CSU lehnt das als nicht sinnvoll ab.

dpa

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