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Der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt (linkes Bild) musste ebenso vor dem Untersuchungsausschuss antreten wie sein Nachfolger Michael Kemmer (rechts). Aussagen mussten sie dagegen nicht, weil gegen sie ermittelt wird.

BayernLB: Ex-Banker verweigern jede Auskunft

München - Es ist das erwartete kollektive Schweigen: Die früheren BayernLB-Vorstände im Untersuchungsausschuss des Landtages blocken alle Fragen zum Milliardendesaster der Bank in Österreich ab.

Mit breitem Lächeln teilte der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags mit, dass er die Aussage über den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verweigert. Denn die Münchner Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn wegen Bestechung und Untreue: „Mir wird zur Last gelegt, dass ich die Anteile zu teuer erworben hätte.“

Ex-Manager schweigen beharrlich

Sein Schweigen brachte die Abgeordneten auf die Palme. Denn vor Schmidt hatten schon sein damaliger Stellvertreter Rudolf Hanisch, sein Risikomanager Ralph Schmidt und sein Finanzchef und Nachfolger Michael Kemmer zwei Stunden lang geschwiegen. „Das sind alles hochbezahlte Manager, die die Hauptverantwortung für den Kauf tragen,“ schäumte der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU). Sie seien die „hauptverantwortlichen Figuren, die sich heute vom Acker machen. Ich hoffe, dass vor Gericht Licht ins Dunkel kommt.“

Der Untersuchungsausschuss kennt die Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltschaft, darf sie aber nicht öffentlich machen. Wohin die Reise für die Banker gehen könnte, deutete Kreuzer jedoch an, als er ihnen mit einer erneuten Vorladung nach Abschluss der Justizverfahren drohte: Es müsse ja keine Einstellung des Verfahrens sein – „es reicht auch eine rechtskräftige Verurteilung“, spottete der ehemalige Richter und brachte den Saal zum Lachen. „Wir wüssten ganz gern, wie ein Geschäft derartig in die Hosen gegangen ist“, hielt sein Stellvertreter Harald Güller (SPD) einem der Banker entgegen.

Investor macht 100 Millionen Euro

Die BayernLB hatte die Kärntener Skandalbank HGAA im Mai 2007 hopplahopp übernommen und damit letztlich 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Ende 2009 überließ sie das vor der Pleite stehende Institut der Republik Österreich. Der Investor Tilo Berlin, der mit dem Kauf und sofortigen Weiterverkauf von HGAA-Aktien an die Bayern einen Reibach von mehr als 100 Millionen Euro gemacht haben soll, hatte dem Ausschuss am Donnerstag einen Korb gegeben: Er könne wegen Terminproblemen nicht kommen.

Tilo Berlin und Werner Schmidt hätten sich aus gemeinsamen Zeiten bei der Landesbank Baden-Württemberg gekannt, sagte die Zeugin Karin Kreithmeier, die bei der BayernLB die Verwaltungsratssitzungen vorbereitet hatte. Die Minister und Sparkassenvertreter im Verwaltungsrat hätten damals nur „die Chance gesehen, zu expandieren in Wachstumsmärkte“. An kritische Diskussionen erinnerte sie sich nicht. Einmal habe Finanzminister Kurt Faltlhauser die HGAA von der Tagesordnung genommen, weil ihm die Informationen des Vorstands nicht gereicht hätten.

Zuckerbrot und Peitsche halfen nicht

Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchten die Abgeordneten, das Schweigen der Bankmanager zu brechen. Im Visier des Ausschusses seien vor allem die politisch Verantwortlichen – die Banker könnten sich also hier entlasten, lockte Güller. „Sie haben ein Auskunftsverweigerungs-Recht, keine Auskunftsverweigerungs-Pflicht“, sagte Kreuzer. Ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft lägen ohnehin vor, und die zur Kasse gebetene bayerische Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung.

SPD-Kollege Güller freute sich über die Aussage der Verwaltungsrat-Protokollantin. Denn die belege, dass es vor dem Kauf der HGAA im Verwaltungsrat „nur Jubel-Arien“ von Sparkassenchef Siegfried Naser und Finanzminister Faltlhauser gegeben habe, „alle anderen haben die Klappe gehalten“, sagte Güller. Das zeige, dass die damaligen Kabinettsmitglieder nicht geprüft, sondern gepennt hätten.

Nach der Sommerpause geht es weiter

Die führenden CSU-Politiker müssen erst nach der Sommerpause im BayernLB-Ausschuss aussagen. Darunter sind unter anderem Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, sein Nachfolger Günther Beckstein und die ehemaligen Minister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber (alle CSU). Auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und CSU-Fraktionschef Georg Schmid stehen auf der Liste der Zeugen.

Wann sie aussagen sollen, will der Ausschuss aber erst nach der Sommerpause beschließen. Fest steht allerdings bereits, dass sie anders als die Banker kein Schweigerecht haben werden.

Roland Losch

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